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Die WGG-Novelle 2019 unter aufsichtsrechtlichen Aspekten
Absicherung gemeinnützigen Vermögens im Fokus
Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist durch umfassende Überarbeitungen sowie Neuerungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens gekennzeichnet. Rechtliche Graubereiche hinsichtlich Anteilstransaktionen wurden klargestellt, die Position des Revisionsverbandes gestärkt und die Bandbreite aufsichtsbehördlicher Instrumentarien durch den Regierungskommissär sowie die Möglichkeit der Übernahme von Anteilen durch das betreffende Bundesland ausgeweitet.
1. Rahmen und Genese
1.1. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2022
Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für den Zeitraum 2017 bis 2022 sah grundlegende Reformen im aufsichtsrechtlichen Bereich des WGG vor. Die Intention einer Bereinigung der Materie um rechtliche Graubereiche sowie das Ansinnen, Aufsichtsbehörden und ihre Funktion durch eine Ausweitung ihres zur Verfügung stehenden Instrumentarienkatalogs zu stärken, zeichneten sich bereits deutlich ab.
Dies wird im Nachfolgenden durch ausgewählte Punkte aus dem gegenständlichen Arbeitsübereinkommen veranschaulicht: „Explizite Aufnahme der mittelbaren Anteilsübertragung in den § 10a WGG unter Verweis auf § 8 ABGB, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern; [...] Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, indem d...