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immo aktuell 4, August 2019, Seite 165

Zeitpunkt der Grundstücksveräußerung bei Abschluss von Vorverträgen

immo aktuell 2019/37

§ 30 EStG

Für die Annahme einer privaten Grundstücksveräußerung ist auf das Verpflichtungsgeschäft abzustellen. Das Vorliegen eines bloßen Vorvertrags – der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Kaufvertrags begründet – reicht dafür nicht aus.

Sachverhalt: Die Revisionswerberin schloss im März 2012 Vorverträge über die Veräußerung mehrerer Grundstücke ab. Die Kaufverträge wurden wegen fehlender rechtskräftiger Vermessungsurkunden erst nach dem , nämlich zwischen Juli und Oktober 2012, erstellt und unterfertigt. Das Finanzamt, dem die Vorgänge im Zuge der Bearbeitung einer Kontrollliste bekannt geworden waren, nahm das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 wieder auf und unterzog die Veräußerungen als private Grundstücksveräußerungen dem besonderen Steuersatz von 25 %. Dagegen argumentierte die Steuerpflichtige im Wesentlichen, dass die relevanten Verpflichtungsgeschäfte bereits vor dem abgeschlossen worden waren, da die Vorverträge alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrags enthalten hätten. Es seien auch keine neuen Tatsachen für die Begründung der Wiedera...

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