Kommentar zum Investmentfondsgesetz

§ 4. Ausnahmen

EB InvFG 2011:

Zu § 4:

Setzt Art 3 der Richtlinie 2009/65/EG um. Bestimmte Organismen zur gemeinsamen Vermögensveranlagung sind entweder nicht als OGAW zu qualifizieren und profitieren daher nicht von der Möglichkeit des „EU-Passes“, also des erleichterten Vertriebs in anderen Mitgliedstaaten oder sie unterliegen überhaupt nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Bestimmung dient der leichteren Abgrenzung. Konstrukte, die die Definition des § 2 nicht erfüllen, fallen nicht unter dieses Bundesgesetz.

EU-Rechtsakte

Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), (85/611/EWG) – Stamm-RL

Internationale Rechtsdokumente

CESR, CESR’s guidelines to simplify the notification procedure of UCITS, June 2006, Ref: CESR/06 – CESR notification procedure

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