ASoK-Spezial Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

S. 33Die neue Bindungswirkung in § 86 Abs 1a EStG 1988 nach dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz und ihr begrenzter Mehrwert (Franz Philipp Sutter)

1. Vorbemerkung und Ausgangslage

Die Frage, ob jemand selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist, kann sich gerade in Zeiten neuer Arbeitsformen als besonders schwierig erweisen. Von ihrer Beantwortung hängen aber zahlreiche sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Einordnungen ab. Zur Illustration kann auf das Beispiel eines autonom auftretenden Pizzazustellers verwiesen werden, dessen Tätigkeitsprofil – bei entsprechenden (für ein herkömmliches Dienstverhältnis atypischen) Freiheiten – sowohl Elemente selbständiger als auch unselbständiger Arbeit enthalten kann und dessen Einstufung als Arbeitnehmer, freier Dienstnehmer oder Selbständiger dann von der Ausprägung der jeweiligen Typenelemente und damit von den Umständen des Einzelfalls und deren Feststellung im jeweiligen Verfahren abhängig ist.

Ein abgabenrechtliches Dienstverhältnis liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegen Lohnzahlung seine Arbeitskraft schuldet. Dabei ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988 vorrangig anhand zweier Kriterien, nämlich der We...