ASoK-Spezial Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

S. 8Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – mehr Rechtssicherheit? (Rudolf Müller)

1. Allgemeines

Neben der üblichen Flucht aus dem ASVG mit den Mitteln der Scheinselbständigkeit, unter Zuhilfenahme merkwürdiger Gewerbeberechtigungen – von Gesellschaftsverhältnissen als Arbeitsgesellschaftern (wie zB eine OG mehrerer Dienstnehmer zur „Holzschlägerung und Mulchung in Lohnarbeit“) uam – gibt es tatsächliche Zweifelsfälle, bei denen Auftraggeber und Auftragnehmer bemüht sind, die richtige Einordnung zu finden, hinterher aber der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG zu einem anderen Ergebnis kommt. Praxisrelevante Zweifelsfragen der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit kennen wir zB bei den kassenärztlichen Vertretungsärzten und bei den vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten in der IT-Branche. In jüngerer Zeit gab es offenbar gehäuft Verfahren bei Rechtsanwaltsgesellschaften oder aber auch bei Einrichtungen der Schülernachhilfe.

Seit der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung vor rund 20 Jahren erweiterte sich der Kreis möglicher strittiger Abgrenzungsfälle um die Alternative der „neuen Selbständigen“ im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Eine strukturell vergleichbare ...