Christoph Wiesinger
ASoK-Spezial Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)
1. Aufl. 2015
ISBN: 978-3-7073-3403-6
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ASoK-Spezial Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) (1. Auflage)
4. Weitere Haftungen und Strafen im Rahmen der Sozialbetrugsbekämpfung
4.1. Überblick
Die Bekämpfung von Sozialbetrug ist nicht ausschließlich im SBBG geregelt, sondern über mehrere Gesetze verstreut. Die einzelnen Maßnahmen können der Tabelle 7 entnommen werden, die auch die angedrohte Rechtsfolge und deren drohende Größenordnung angibt.
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Art der Rechtsfolge | Höchstausmaß der Rechtsfolge | Betroffener | |
Auftraggeberhaftung (§§ 67a ff ASVG) | Sui-generis-Haftung | 25 % der Zahlungssumme | Gesellschaft |
Beschäftiger-Bürgschaft (§ 14 AÜG) | Zivilrechtliche Haftung | Entgelt für die Beschäftigungsdauer | Gesellschaft |
Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen (§ 153d StGB) | Freiheitsstrafe | 3 Jahre Freiheitsstrafe | Täter |
Generalunternehmerhaftung (§ 7c Abs 2 AVRAG) | Zivilrechtliche Haftung | kollv-liches Entgelt für die Beschäftigungsdauer | Gesellschaft |
Entgelthaftung (§ 9 SBBG) | Zivilrechtliche Haftung | kollv-liches Entgelt für die Beschäftigungsdauer | Gesellschaft |
Illegale Ausländerbeschäftigung (§ 28 AuslBG) | Verwaltungsstrafe (+ evtl „Auftragssperre“) | Geldstrafe 1.000–50.000 € | Außenvertretungsbefugtes Organ |
Duldung der illegalen Ausländerbeschäftigung (§ 29a AuslBG) | Zivilrechtliche Haftung | Entgelt für die Beschäftigungsdauer | Gesellschaft |
Lohn- und Sozialdumping (§ 7i AVRAG) | Verwaltungsstrafe (+ evtl „Auftragssperre“) | Geldstrafe 1... |