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Das Dilemma mit der Verjährungshemmung in der Praxis
Verjährungsfristen und -hemmung im Finanzstrafrecht – ein Update
Dieser Beitrag befasst sich mit den Wertungswidersprüchen im Gefolge der oberstgerichtlichen Judikatur zur Verjährungshemmung. Aufgezeigt werden unerfreuliche Nebenfolgen, die sich in der Praxis – insbesondere im Bereich der Selbstanzeigen – ergeben. Um Diskrepanzen und unerfreuliche Nebenfolgen zu vermeiden, wird für eine Gesetzesänderung des § 31 Abs 4 lit b FinStrG de lege ferenda plädiert.
1. Grundlegendes
Ist Verjährung eingetreten, erlischt die Strafbarkeit und ist Strafverfolgung nicht mehr möglich. Das Thema der finanzstrafrechtlichen Verjährung steht schon längere Zeit im Fokus der Aufmerksamkeit von Judikatur und Literatur sowie auch der jüngeren Gesetzgebung.
In diesem Beitrag werden zunächst die gesetzgeberischen Änderungen durch das AbgÄG 2023 vorgestellt, bevor dargelegt wird, dass (nach wie vor) Wertungswidersprüche und Widersprüchlichkeiten im Bereich der Verjährung bestehen – insbesondere im Bereich der Verjährungshemmung. Es wird diskutiert, dass und warum der (nunmehr praktizierte) Weg, dem Problem des (ungehemmten) Ablaufs der Verjährungsfrist während des selbständigen Ermittelns der Finanzstrafbehörde auf „operativer Ebene“ durch (zeitnahes) Berichten an die Staatsanwaltschaft zu begegne...