VwGH vom 13.09.2004, 2002/17/0141

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat V der Region Linz mit Sitz in Graz) vom 21. Dezember 2001, Zl. ZRV 37/1-L5/99, betreffend Ausfuhrerstattung (mitbeteiligte Partei: FW in F), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt B.)4.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten A.)2.) bis 15.) und 17.) bis 21.) sowie in seinen Spruchpunkten B.)1.), 2.), 21.), 28.), 40.), 48.) und 83.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im Übrigen (in Ansehung der Spruchpunkte A.)1.) und 16.), B.)3.), 5.) bis 20.), 22.) bis 27.), 29.) bis 39.), 41.) bis 47.),

49.) bis 82.) und 84.) bis 88.) sowie des Spruchpunktes C.)) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Der Mitbeteiligte (im Folgenden auch: W) hat im Zeitraum zwischen 1995 und 1997 Schlacht- und Zuchtrinder aus der Europäischen Union ausgeführt und jeweils die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt.

Die Ausfuhranmeldungen wurden in Ansehung der dort durch die Anführung von Ohrmarkennummern individualisierten Rinder angenommen. Kontrollen anlässlich der Ausfuhrabfertigungen ergaben hinsichtlich der hier gegenständlichen Rinder keine Beanstandungen.

In den unter Punkt B.) und Punkt C.) des Spruches des angefochtenen Bescheides (vgl. hiezu die tiefer stehende wörtliche Wiedergabe dieses Spruches) angeführten Fällen wurde die Ausfuhrerstattung in Ansehung der in der Folge strittigen Rinder zunächst gewährt.

Mit Prüfbericht der ABZ Salzburg vom 2. Oktober 1997 wurde eine Prüfung des Betriebes des Mitbeteiligten nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 abgeschlossen, welche insbesondere die Frage zum Gegenstand hatte, ob der Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs der ausgeführten Rinder beigebracht wurde oder nicht. Zu diesem Zweck wurde in die vom Mitbeteiligten vorgelegten Schlussscheine Einsicht genommen. Letztere sollten zur Dokumentation jenes Verkaufsgeschäftes, mit welchem der Mitbeteiligte die späterhin ausgeführten Rinder erworben hatte, dienen. In Ansehung der hier strittigen Rinder ergab die Prüfung, dass auf den in Rede stehenden Schlussscheinen Manipulationen vorgenommen wurden. Diese bestanden insbesondere darin, dass die auf diesen Schlussscheinen ursprünglich eingetragenen Ohrmarkennummern durch Überschreibungen bzw. Durchstreichungen durch andere (und zwar durch die in den Ausfuhrdokumenten angegebenen) Nummern ersetzt, bzw. dass Nummern erst nachträglich eingefügt wurden.

Mit Bescheiden des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. Februar 1998 (zu Spruchpunkt A.)1.)), vom 31. Jänner 1998 (zu den Spruchpunkten A.)2.) bis 6.)), vom 27. Jänner 1998 (zu Spruchpunkt A.)7.)), vom 28. Jänner 1998 (zu Spruchpunkt A.)8.)) sowie vom 7. Februar 1998 (zu Spruchpunkt A.)9.)) sowie weiters mit den unter Spruchpunkten A.)10.) bis A.)21.) angeführten Bescheiden wurde dem Begehren auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung für die im Folgenden strittigen Rinder nicht Folge gegeben sowie eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt.

Mit Bescheiden dieser Behörde vom 14. März 1998 (zu B.)1.) und 2.)), vom 24. Jänner 1998 (zu B.)4.)) sowie mit den unter Spruchpunkten B.3.) und 5.) bis 88.) und unter Spruchpunkt C.) genannten Bescheiden wurden für die im Folgenden strittigen Rinder bereits gewährte Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung eines Sanktionsbetrages gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zurückgefordert.

In der Begründung all dieser Bescheide stützte sich die erstinstanzliche Behörde im Wesentlichen darauf, dass im Hinblick auf die bei der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen der Schlussscheine der Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs der in der Folge strittigen Rinder nicht erbracht sei. Eine Ausfuhrerstattung stehe daher nicht zu. Da der Mitbeteiligte falsche Angaben gemacht habe, sei die in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegte Sanktion zu verhängen gewesen.

Der Mitbeteiligte erhob gegen alle genannten Bescheide als Rechtsbehelf der ersten Stufe Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte er sodann Beweismittel vor, welche den innergemeinschaftlichen Ursprung der strittigen Rinder unter Beweis stellen sollten. Hiezu zählten insbesondere so genannte "eidesstättige Erklärungen" von Vorbesitzern, welche darin erklärten, dass die durch die jeweilige Ohrmarkennummer identifizierten Rinder aus ihrem Besitz stammten und dem Mitbeteiligten verkauft worden seien. In einigen wenigen Fällen erklärte der Mitbeteiligte (in Übereinstimmung mit dem Zuchtbuch des zuständigen Rinderzuchtverbandes), dass er selbst der Züchter des in Rede stehenden Rindes gewesen sei. Vielfach war die die eidesstattliche Erklärung abgebende Person nicht mit jener ident, die auf Grund des manipulierten Schlussscheines als Verkäufer ausgewiesen war.

Weiters brachte der Mitbeteiligte vor, dass in Ansehung der durch Ohrmarken, die mit der Ziffernfolge 008 begannen, ausgewiesenen Rinder die ursprüngliche Ohrmarke verloren gegangen sei. In diesem Zusammenhang legte der Mitbeteiligte eine amtstierärztliche Bestätigung des Dr. P mit folgendem Wortlaut vor:

"Im Zeitraum September 1996 bis Jänner 1997 wurden von ... (W) 1.220 Stück Schlachtkühe nach Kroatien exportiert. Bei einer Anzahl von 1.220 Stück kann es sicherlich als normal bezeichnet werden, dass bei einem kleinen Teil (siehe beiliegende Liste) im Zuge des Antransportes bzw. im Stall die Ohrmarken verloren gehen. In diesem Fall wurde diesen Tieren eine neue Ohrmarke eingezogen.

Durch meine langjährige Erfahrung als Amtstierarzt kann mit Sicherheit angenommen werden, dass diese 1.220 Kühe auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Fußwerk, Hörner) österreichischer Herkunft waren, da ich bei jeder Verladung persönlich anwesend war."

Dieser Bestätigung ist eine Auflistung derartiger mit der Ziffernfolge 008 beginnender neu vergebener Ohrmarkennummern angeschlossen, welche den jeweiligen Ausfuhrpapieren (in denen bereits diese Ohrmarken genannt worden waren) zugeordnet wurden.

In Ansehung einiger der eidesstattlichen Erklärungen nahm die ABZ Salzburg eine Gegenprüfung vor, bei welcher die prüfende Behörde zum Ergebnis gelangte, dass diese Erklärungen mit einer Ausnahme inhaltlich unrichtig gewesen seien (hiezu wird in der Folge auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid zu diesen Fällen sowie auf die Erörterung des Beschwerdevorbringens verwiesen).

Einen Teil der eingebrachten Berufungen erledigte das Zollamt Salzburg/Erstattungen mit den unter Spruchpunkt A.)1.) bis 9.) sowie unter Spruchpunkt B.)1.) und 2.) genannten Berufungsvorentscheidungen.

Dort vertrat die erstinstanzliche Behörde zunächst die Auffassung, die vorgelegten Schlussscheine seien als Nachweis für den innergemeinschaftlichen Ursprung der betreffenden Rinder untauglich. Gleiches gelte auch für die vorgelegten "eidesstattlichen Erklärungen", und zwar sowohl in jenen Fällen, in denen die Person des Erklärenden mit der auf dem manipulierten Schlussschein als Verkäufer genannten Person ident war, also auch in jenen Fällen, in denen dies nicht der Fall war.

Die Bestätigung des Dr. P vom 15. September 1998 besage lediglich, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten 36 Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Die von Dr. P auf Grund seiner langjährigen Erfahrung als Amtstierarzt getroffene Annahme, die Rinder seien auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft, könne als bloß auf Grund eines Augenscheines getroffene Annahme nicht als Ursprungsnachweis angesehen werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert würden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidungen erhob der Mitbeteiligte Administrativbeschwerde an die belangte Behörde.

Am 2. November 1999 erstattete er eine Eingabe mit folgendem Wortlaut:

"Betr.: Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erhebe hiermit fristgerecht Säumnisbeschwerde wegen

Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 85b ZollR-DG.

Bezeichnung der säumigen Behörde:

Zollamt Salzburg/Erstattungen

Walserberg 25

5071 Wals

Fristablauf:

Mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 10. März 1999 wurde mein Antrag auf Beweisaufnahme abgelehnt. Begründet wurde diese Ablehnung unter anderem mit dem Argument, ich würde versuchen, das Verfahren zu verschleppen, obwohl von mir über 8 Millionen Schilling eingehoben wurden. Da somit seit Vorliegen aller Unterlagen bei der Behörde mehr als sechs Monate vergangen sind, ist die Behörde eindeutig säumig.

Bezeichnung der unerledigten Anträge:

Berufungen gegen die auf Grund des Ergebnisses der Betriebsprüfung des HZA Salzburg (laut Niederschriften vom 8. und 29. September 1997) ergangenen Bescheide.

Gemäß den angeführten Punkten stelle ich das Begehren, die säumigen Behörde möge binnen drei Wochen (bis zum 24. November 1999) entscheiden. Sollte bis zu dem von mir genannten Termin keine Entscheidung der säumigen Behörde ergangen sein, stelle ich den Antrag auf Entscheidung in der Sache durch die örtlich zuständige Finanzlandesdirektion für Salzburg."

Diese Eingabe wurde der belangten Behörde vorgelegt.

Nachdem in der Folge keine weiteren Berufungsvorentscheidungen der erstinstanzlichen Behörde erlassen wurden, erging mit Datum vom 31. Jänner 2000 an den Mitbeteiligten eine Erledigung, deren Spruch folgenden Wortlaut hat:

"Betr.: Ihre Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 BESCHLUSS

Dem als Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezeichneten, an die Finanzlandesdirektion für Salzburg gerichteten Antrag des ... (FW), Viehhandel und Viehexport, F, vom 2. November 1999 - beim Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz am 19. November 1999 eingelangt - wird nach § 85c Abs. 3 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG; BGBl. Nr. 659/1994 idgF) iVm § 311 Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 idgF) stattgegeben.

Der Antrag vom 2. November 1999 bewirkt mit Ablaufen des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufungen vom 25. Februar 1998 und vom 13. April 1998 gegen die Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, die in den Niederschriften der Außen- und Betriebsprüfung Zoll des Hauptzollamtes Salzburg vom 08. und 29. September 1997 ihre Ursache haben, in dem Sinne, dass der Berufungssenat die Bescheide für die säumige Behörde erstinstanzlich zu erlassen hat, sofern Berufungsvorentscheidungen nicht entweder schon bis zum 24. November 1999 oder erst danach ergangen sind."

Diese Erledigung enthält eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie wurde dem Mitbeteiligten am 2. Februar 2000 zugestellt.

In den vorgelegten Verwaltungsakten findet sich ein Entwurf einer "in Aussicht genommenen" Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2000 mit der unter B.)4.) des Spruches des angefochtenen Bescheides angeführten Geschäftszahl. Eine urschriftliche Unterfertigung dieses Entwurfes ist den Akten nicht zu entnehmen. Der Entwurf ist mit einem Aktenvermerk versehen, wonach laut Rücksprache mit der erstinstanzlichen Behörde die gegenständliche Berufungsvorentscheidung ergangen sei. Ein vom 7. Juni 2002 (also nach Erlassung des angefochtenen Bescheides) stammender weiterer Aktenvermerk hält demgegenüber fest, dass die Berufungsvorentscheidung entgegen der Auskunft der erstinstanzlichen Behörde nicht ergangen sei.

Im folgenden Verwaltungsverfahren vor der belangten Behörde veranlasste diese die niederschriftliche Einvernahme zahlreicher Zeugen (insbesondere von Personen, die "eidesstättige Erklärungen" abgegeben hatten, bzw. deren Betriebsnachfolger oder informierten Angehörigen, sowie in einigen Fällen auch der Zulieferer oder Abnehmer der in den eidesstättigen Erklärungen genannten Personen).

Am 23. und 24. Oktober 2001 hielt die belangte Behörde eine mündliche Berufungsverhandlung ab, zu der sowohl die erstinstanzliche Behörde als auch der Mitbeteiligte geladen wurden.

Im Zuge dieser mündlichen Berufungsverhandlung wurde Dr. P als Zeuge vernommen, welcher Folgendes angab:

"Meine Aufgabe beim Export von Tieren z. B. als Amtstierarzt ist es, die Tiere zu untersuchen, Gesundheitsbestätigungen auszustellen. Die Tiere werden nicht nur auf die Gesundheit sondern auch auf die Identität untersucht, nämlich dass das Tier - für das ich die Bestätigung ausstelle - auch tatsächlich das Tier ist. Die Identität prüfe ich anhand von Ohrmarken. Wenn weder Ohrmarken noch Tätowierung vorhanden sind, muss ich mich beim Vorbesitzer über die Identität erkundigen. Oft ist es so, dass der Vorbesitzer bei der zollrechtlichen Abfertigung die Kuh direkt anliefert, oder das Tier wurde ein paar Tage vorher angeliefert, was meistens der Fall war und somit kannte ich den Vorbesitzer. Ansonsten kann ich die Identität der Tiere auch auf Grund der Bestandesliste festsstellen, die sowohl bei der Bezirkshauptmannschaft als auch bei der zuständigen Gemeinde aber auch bei der Untersuchungsanstalt und beim Untersuchungstierarzt aufliegt. Die Erfassung der Tiere auf diese Art in der Bestandesliste ist, wenn ich gefragt werde, eine sehr umfangreiche und zeitaufwändige gewesen. In der Bezirkshauptmannschaft Schwaz gab es jedes Jahr etwa 36.000 Tiere, die auf diese Art und Weise erfasst worden sind. Seit etwa einem Jahr erfolgt diese Art der Erfassung dieser Tiere durch die AMA. Vor Aufnahme der Tiere in die Bestandesliste werden diese vom Tierarzt auf den Gesundheitszustand (BSE) untersucht. Bestätigt wird dabei aber auch, dass die Tiere aus einem seuchenfreien Bestand stammen. Wenn ein Tier länger als ein Jahr bereits beim Vorbesitzer war, dann prüfe ich nicht mehr, woher das Tier stammt.

Frage: Wie viel Gewicht nimmt ein Tier innerhalb eines Jahres zu?

Stiere z.B. nehmen innerhalb eines Jahres 500 kg - 600 kg zu, eine mehrjährige Kuh wiederum unter Umständen gar nichts.

Auf Frage ...:

Ein Rind ist im Regelfall mit ca. 2 Jahre ausgewachsen.

Rechtsanwalt Dr. Pl stellt fest, dass bei allen Exporten der fraglichen Schlachttiere die Tiergesundheitsbescheinigung vorliegen musste.

Der Zeuge führt zu den Schlachttieren mit den Ohrmarken-Nrn. 08 aus:

Insbesondere durch das Verladen der Tiere kommt es häufig vor, dass die Ohrmarkennummern verloren gehen. Wenn das der Fall war, wurde der Zuchtwart, Angestellter eines Zuchttierverbandes verständigt, der dann an dem Tier eine Ohrmarken-Nummer 08 anbrachte. Damit eine Ohrmarken-Nr. 08 angebracht werden konnte, musste der Verband den Ursprung des Tieres, nein die Herkunft des Tieres geprüft haben.

Auf Frage ...:

Es ist vorgekommen, dass beim Beladen zum Export von Tieren bei der Zollabfertigung ein Tier dabei war, ohne Ohrmarken-Nr. In diesem Fall musste das Tier wieder abgeladen werden, denn so schnell konnte keine Ohrmarke-Nr. 08 organisiert werden. Ich selbst habe in der fraglichen Zeit keine Ersatzohrmarken-Nr. 08 an den Tieren - so es erforderlich gewesen wäre - angebracht. Ich habe davon gehört, dass andere Tierärzte das so praktiziert haben, d. h. ich weiss das sogar, da es ja entsprechende Vermerke gegeben hat. Zu meiner vorhingehenden Aussage möchte ich doch noch hinzufügen, dass ich nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen kann, einmal eine solche Ohrmarke angebracht zu haben. Wenn ich das gemacht haben sollte, dann aber nur dann, wenn ich die Herkunft des Tieres 100% kannte, also der Ursprung im Inland gegeben war.

Zur lfd. Nr. 2 (Bescheid-Zl. 610/22747/97 (ZRV-Zahl 38) gibt der Zeuge an:

Vorweg möchte ich betonen, dass ich fast alle Tiroler Viehbauern kenne, zumindest jene, die ihre Tiere vermarkten, insbesondere bei Versteigerungen dabei sind. Ich würde sagen, dass ich jene Bauern, die Fleckvieh vermarkten, alle kenne und jene, die Braunvieh vermarkten, fast alle. Fleckvieh wird in Tirol ausschließlich bei der Gemeinde Buch Rotholz versteigert, wo ich immer anwesend bin. Es gibt in diesem Geschäft viele Beobachter und auch Neider. Wenn in Tirol ausländische Tiere auf den Markt gekommen wären, hätte man mir das hinterbracht. Ich würde somit mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass ausländische Rinder in Tirol gehandelt werden.

Warum ich das so fix sagen kann:

Die Bauern würden mir das aus eigenem Schutz mitteilen, dass deren eigene Tiere nicht von ausländischen Tieren angesteckt würden. Der Gesundheitsstatus unserer Tiere in Tirol ist einmalig und vergleichbar mit den Zuständen in Dänemark.

Zur lfd. Nr. 2:

Der Bauer der die Schlachttiere angeliefert hat, ist mir

persönlich bekannt (der Name des Bauern: Fe Eg).

Über Frage des Rechtsanwaltes:

Der Import von Tieren nach Österreich ist noch weit komplizierter als der Export, da die Gesundheitsanforderungen weit über dem Niveau der anderen EU-Staaten steht. Die Tiere müssen 1 Monat in Quarantäne gehalten werden.

Über Frage des Beisitzers ...:

Bei hochwertigen Tieren (z.B. Zuchtbullen) kommt es natürlich auch vor, dass solche importiert werden, aber natürlich nur Zuchttiere.

Auf Frage ADir. L, konkret zum Fall lfd. Nr. 26, H:

Festgehalten wird sowohl von ADir. L als auch vom Zeugen, dass in der Sache H die Tiergesundheitszeugnisse mit den übrigen Fällen nicht vergleichbar sind, da für Schlacht- und Zuchtrinder unterschiedliche Zeugnisse ausgestellt worden sind.

Auf Frage des Beisitzers ...:

Von den 36.000 Rindern sind weit über 90% Zuchtrinder. Ein Zuchtrind wird zum Schlachtvieh z.B. durch Erkrankung des Euters, durch das Alter und andere Krankheiten.

Über Frage des Rechtsanwaltes:

Es kommt auch immer vor, dass größeres Interesse an erkrankten Tieren besteht und relativ ein hoher Preis bezahlt wird, wenn z. B. die kranke Kuh trächtig ist und Interesse am Kalb besteht.

Wenn mir 100 Rinder vorgeführt werden, würde ich mir zutrauen, die 3 ausländischen Tiere, so diese dabei wären, herauszufinden. Schlag der Tiere in Tirol ist ziemlich charakteristisch. Die Figur, die Hörner, Fußwerk usw. sind für das Tiroler Rindvieh sehr charakteristisch. Deshalb sind die Tiroler Rinder auch im Ausland sehr gefragt."

In dieser mündlichen Verhandlung schränkte der Mitbeteiligte in der Folge in verschiedenen Fällen (vgl. hiezu die entsprechenden Anmerkungen in dem im Folgenden wiedergegebenen Spruch des angefochtenen Bescheides) die anhängigen Beschwerden bzw. Berufungen in Ansehung einiger bis dahin strittiger Tiere ein.

Am 21. Dezember 2001 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, in dem es heißt, die belangte Behörde habe über die Beschwerden und Säumnisbeschwerden des Mitbeteiligten gegen die im Folgenden angeführten Berufungsentscheidungen bzw. Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen:

"A.)

1.) Berufungsvorentscheidung GZ.: 610/21828/2/1997 v. 4.5.1999

2.) Berufungsvorentscheidung GZ.: 610/22747/1997 v. 22.4.1999 ( Beschwerde wurde eingeschränkt )

3.) Berufungsvorentscheidung GZ. 610/22749/2/1997 v. 5.5.1999 ( Beschwerde wurde eingeschränkt )

4.) Berufungsvorentscheidung GZ. 610/22750/2/1997 v. 11.5.1999 ( Beschwerde wurde eingeschränkt )

5.) Berufungsvorentscheidung GZ. 610/22752/2/1997 v. 29.4.1999

6.) Berufungsvorentscheidung GZ.: 610/22412/2/1997 v. 13.10.1999

7.) Berufungsvorentscheidung GZ.: 610/19723/2/1997 v. 29.4.1999

8.) Berufungsvorentscheidung GZ.: 610/19725/2/1997 v. 4.5.1999

9.) Berufungsvorentscheidung GZ.:610/21827/2/1997 v. 11.5.1999 (Beschwerde wurde eingeschränkt )

10.) Bescheid GZ.: 610/22411/1/97 v. 30.1.1998 ( Berufungsbegehren wurde eingeschränkt)

8.2.2000

5.) Bescheid GZ.: 610/2176/3/96 v. 24.1.1998

6.) Bescheid GZ.: 610/2916/2/96 v. 27.1.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

7.) Bescheid GZ: 610/7325/2/95 v. 31.1.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

8.) Bescheid GZ: 610/8855/2/95 v. 27.1.1998

9.) Bescheid GZ: 610/9656/2/95 v. 3.2.1998

10.) Bescheid GZ: 610/3984/2/96 v. 28.1.1998

11.) Bescheid GZ: 610/3078/2/95 v. 22.1.1998

12.) Bescheid GZ: 610/11362/2/96 v. 7.2.1998

13.) Bescheid GZ: 610/03077/2/95 v. 21.1.1998

14.) Bescheid GZ: 610/6312/2/96 v.30.1.1996

15.) Bescheid GZ: 610/6311/2/96 v. 29.1.1998

16.) Bescheid GZ: 610/11359/2/96 v. 10.2.1998

17.) Bescheid GZ: 610/18150/2/96 v. 9.2.1998

18.) Bescheid GZ: 610/19564/2/96 v. 9.2.1998

19.) Bescheid GZ: 610/23334/2/96 v. 9.2.1998

20.) Bescheid GZ: 610/7176/3/96 v. 2.2.1998

21.) Bescheid GZ: 610/9011/3/96 v. 3.2.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

22.) Bescheid GZ:610/9009/2/96 v.30.1.1998

23.) Bescheid GZ: 610/10464/2/95 v.30.1.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

24.) Bescheid GZ: 610/11281/2/95 v. 2.2.1998

25.) Bescheid GZ: 610/11287/2/95 v. 2.2.1998

(Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

26.) Bescheid GZ: 610/11366/2/96 v. 23.2.1998

27.) Bescheid GZ: 610/23339/2/96 v. 12.2.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt)

28.) Bescheid GZ: 610/5081/2/97 v. 21.2.1998

29.) Bescheid GZ: 610/21964/2/96 v. 11.2.1998

30.) Bescheid GZ: 610/23344/2/96 v. 12.2.1998

31.) Bescheid GZ: 610/3076/2/95 v. 20.1.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

32.) Bescheid GZ: 610/10459/2/95 v. 31.1.1998

33.) Bescheid GZ: 610/11278/2/95 v. 31.1.1998

34.) Bescheid GZ: 610/11279/2/95 v. 31.1.1998

35.) Bescheid GZ: 610/19587/2/96 v. 9.2.1998

36.) Bescheid GZ: 610/730/2/97 v. 11.3.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

37.) Bescheid GZ: 610/9011/2/97 v. 9.3.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt)

38.) Bescheid GZ: 610/21971/2/96 v. 13.2.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt)

39.) Bescheid GZ: 610/1849/2/97 v.13.2.1998

40.) Bescheid GZ: 610/1850/2/97 v. 13.2.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt )

41.) Bescheid GZ: 610/6255/2/97 v. 14.2.1998

42.) Bescheid GZ: 610/731/2/97 v. 14.2.1998

43.) Bescheid GZ: 610/732/2/97 v. 14.2.1998

44.) Bescheid GZ: 610/12507/2/97 v. 21.2.1998 (

Berufungsbegehren wurde eingeschränkt)

45.) Bescheid GZ: 610/12060/2/97 v. 21.2.1998

46.) Bescheid GZ: 610/9012/2/97 v. 21.2.1998

47.) Bescheid GZ: 610/17411/2/96 v.3.3.1998

48.) Bescheid GZ: 610/724/2/97 v. 4.3.1998

49.) Bescheid GZ: 610/12720/2/97 v. 9.3.1998

50.) Bescheid GZ: 610/14062/2/97 v. 12.3.1998

51.) Bescheid GZ: 610/12566/2/96 v. 10.3.1998

52.) Bescheid GZ: 610/17414/2/96 v. 9.3.1998

53.) Bescheid GZ: 610/718/2/97 v. 10.3.1998

54.) Bescheid GZ: 610/15557/2/96 v. 11.3.1998

55.) Bescheid GZ:610/1852/2/97 v. 14.2.1998

allfälligen Rückforderungsbeträge ersichtlich.

Begründend heißt es nach Wiedergabe des Verfahrensganges in

den allgemeinen Erwägungen:

"Die Ausfuhrerstattung wurde jeweils für lebende Rinder, die

der Gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch Verordnung (EWG)

Nr. 805/68 unterliegen, beantragt.

Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die

im Warenkreis des Art. 1 der VO (EWG) Nr. 805/68 angeführten

Erzeugnisse, sind gem. Art. 13 Abs. 9 dieser Verordnung jene,

o dass die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt

werden,

o dass es sich um Erzeugnisse handelt, die ihren

Ursprung in der Gemeinschaft haben und dass

o bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse

Wird gem. Art. 11 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3665/87 festgestellt,

dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung

beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr

geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden

Erstattung, vermindert um den Betrag in Höhe

a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten

und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,

b) des doppelten Unterschiedes zwischen der

(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen.

...

(5) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:

a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die

Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur,

b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls

die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und

in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge,

c) die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse

oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, sofern dies zur Berechnung der Ausfuhrerstattung erforderlich ist.

...

Artikel 10

(1) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft ab, so hat der Ausführer diesen nach geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben.

...

(3) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung."

Durch die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 erhielt Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 folgende Fassung:

"(1) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft ab, so hat der Ausführer diesen nach den geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben.

Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden gemäß Art. 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates."

Gemäß Art. 2 dieser Verordnung gilt diese für Vorgänge, für die die Ausfuhranmeldung ab dem Tag ihres Inkrafttretens angenommen wird.

In den Erwägungsgründen dieser Verordnung heißt es:

"In den Art. 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97, wird der nicht präferenzielle Ursprung von Waren definiert. Es ist zu verdeutlichen, dass im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in ihr wesentlich be- oder verarbeitet wurden, als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten."

Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c sowie Art. 24 des Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (im Folgenden: ZK), in ihrer Stammfassung lauten:

"Art. 23 (1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.

(2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind:

...

c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind;

...

Art. 24 Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt."

Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94 lautet:

"(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass

- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der

Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Abs. 10

Anwendung findet,

- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt

worden sind und

- bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse

die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Abs. 3 Buchstabe B festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Art. 27 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten."

Art. 13 Abs. 9 dieser Verordnung in dieser Fassung trat am 1. Juli 1995 in Kraft. Eine vergleichbare Bestimmung enthielt die genannte Verordnung davor nicht.

Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission

vom 19. Dezember 1994 (Stammfassung) lauten:

"Artikel 6

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nicht-Anhang-II-Waren, für die die Ausfuhranmeldung zur Ausfuhr aus den neuen Mitgliedstaaten nach Drittländern zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1995 angenommen wird, kann eine Ausfuhrerstattung gewährt oder eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 angewandt werden, sofern nachgewiesen wird, dass für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile bzw. jener der Nicht-Anhang-II-Waren noch keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde.

Artikel 7

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Nicht-Anhang-II-Waren darf keinesfalls eine Ausfuhrerstattung zweimal gewährt werden."

§ 85c des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994 (im Folgenden: ZollR-DG), in der Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/1998 lautete:

"§ 85c. (1) Gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den örtlich und sachlich zuständigen Berufungssenat (§ 85d Abs. 5) zulässig. Die Beschwerde ist - im Fall der Anfechtung von Berufungsvorentscheidungen innerhalb der Beschwerdefrist - bei einer der Finanzlandesdirektionen einzubringen; Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen können auch bei jener Behörde eingebracht werden, die diese Entscheidung erlassen hat. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Zur Einbringung der Beschwerde ist jeder befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist, bei Verletzung der Entscheidungspflicht derjenige, über dessen Berufung nicht fristgerecht entschieden wurde. Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gilt § 85b Abs. 1 letzter Satz.

(2) Jeder Berufungssenat besteht aus zwei rechtskundigen Beamten, von denen einer den Vorsitz führt und der andere als Berichterstatter tätig wird, und einem Beamten des gehobenen Dienstes.

(3) Dem Vorsitzenden des Berufungssenates obliegt die Leitung des Senatsverfahrens. Parteien des Verfahrens sind der Beschwerdeführer, eine der Berufung gemäß § 257 BAO beigetretene Person und, ausgenommen bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, die belangte Behörde. Auf Antrag einer Partei hat der Vorsitzende des Berufungssenates eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, deren Ort er so zu bestimmen hat, dass den Parteiinteressen nach Möglichkeit Rechnung getragen wird. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich; der Vorsitzende hat die Öffentlichkeit aber auszuschließen, wenn der Beschwerdeführer oder eine der Berufung beigetretene Person es verlangt. In diesem Fall unterliegen alle Verfahrensbeteiligten der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO. Die Parteien sind mit dem Bemerken vorzuladen, dass ihr Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung deren Durchführung nicht entgegensteht. Für das Senatsverfahren gelten der § 85b Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die in den §§ 273, 279 und 281 BAO vorgesehenen Maßnahmen zunächst vom Vorsitzenden des Senates zu verfügen sind, sowie die §§ 283 Abs. 1 bis 3, ausgenommen dessen Abs. 1 erster Satz, 285, ausgenommen dessen Abs. 3 erster Satz, 286 und 287 BAO. Der Berufungssenat entscheidet in der Sache mit Berufungsentscheidung, ansonsten mit Beschluss. Die Berufungsentscheidung hat auf Grund eines Entwurfs zu erfolgen, den der Berichterstatter vorzulegen hat. Verfügungen des Vorsitzenden wirken wie Verfügungen des Senates.

(4) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften die Beschwerde gemäß

Artikel 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch dem Präsidenten jener Finanzlandesdirektion eingeräumt, in deren Bereich die Berufung eingelegt wurde; wurde die Berufung beim Bundesminister für Finanzen eingelegt, steht das Beschwerderecht diesem zu. Diese Beschwerde kann sowohl zu Gunsten als auch zum Nachteil der Parteien erhoben werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschwerdeführer zu laufen. Eine Aufhebung der Entscheidung in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß § 299 BAO ist nicht zulässig."

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2001 wurde § 85c ZollR-DG novelliert. Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 120 Abs. 1g letzter Satz leg.cit. ist § 85c in der Fassung des zuletzt genannten Bundesgesetzes jedoch auf das hier gegenständliche, schon vor dem 1. Jänner 2002 beim Berufungssenat anhängige Verfahren nicht anzuwenden.

Der in § 85c ZollR-DG in der hier maßgeblichen Fassung verwiesene § 85b Abs. 3 leg. cit. in der Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/1998 lautet:

"(3) Die Berufungsbehörde hat, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Sie hat sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und kann eine angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Wird einer Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt ganz oder teilweise stattgegeben, so ist dieser Verwaltungsakt insoweit für rechtswidrig zu erklären. Die Berufungsvorentscheidung im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht hat über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Berufung ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Zollbehörde zurückzuführen ist. Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die §§ 273 bis 275, 277, 279 bis 281, 288 und 290 BAO."

II. Zur geltend gemachten Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde:

Der beschwerdeführende Präsident der Finanzlandesdirektion macht in Ansehung jener Fälle, in denen die belangte Behörde auf Grund der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die als Rechtsbehelf der ersten Stufe eingebrachten Berufungen des Mitbeteiligten entschieden hat, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit geltend. Er vertritt die Auffassung, die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, die Eingabe des Mitbeteiligten vom 2. November 1999 zurückzuweisen, zumal das dort gestellte Begehren bei verständiger Wertung als - durch das Unterbleiben von Berufungsvorentscheidungen bis zum genannten Termin - aufschiebend bedingte Prozesshandlung zu qualifizieren sei. Eine solche sei nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig und daher zurückzuweisen. Eine Ausnahme möge nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 1998, Zl. 97/17/0401, dort bestehen, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrenslauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht werde, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt werde. Eine solche Sachverhaltskonstellation liege hier nicht vor.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer jedoch auf den (nach Form und Inhalt dieser Erledigung) als Bescheid zu qualifizierenden Beschluss (vgl. § 85c Abs. 3 vorletzter Satz ZollR-DG, wonach nicht in der Sache selbst ergehende Entscheidungen als Beschluss zu bezeichnen sind) der belangten Behörde vom 31. Jänner 2000 zu verweisen, in welchem letztere mit Rechtskraftwirkung über die durch die Einbringung der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht vom 2. November 1999 verbundenen Rechtsfolgen für die Zuständigkeit zur Entscheidung über die hier gegenständlichen Berufungen abgesprochen hat. Er wurde dem Mitbeteiligten als einziger (vgl. § 85c Abs. 3 zweiter Satz ZollR-DG) Partei des Verfahrens zugestellt und ist damit in Rechtskraft erwachsen. Dieser Bescheid ist auch nicht Gegenstand der vorliegenden Amtsbeschwerde. Bei Erlassung des angefochtenen Bescheides war die belangte Behörde an die Rechtskraft ihres Beschlusses vom 31. Jänner 2000 gebunden.

Auf die Frage der Zulässigkeit einer solchen abgesonderten Entscheidung über die Rechtsfolgen der eingebrachten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ist hier ebenso wenig einzugehen wie auf die Frage der inhaltlichen Richtigkeit des in Rede stehenden Beschlusses.

Freilich ist anzumerken, dass die Beschwerdeausführungen nicht erkennen lassen, inwieweit die vom Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 17. August 1998 für die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung umschriebenen Voraussetzungen hier nicht vorgelegen sein sollten.

Eine Aufhebung der von dieser Rüge betroffenen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides nach § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG hatte daher schon deshalb nicht Platz zu greifen.

Dahingestellt bleiben kann die Frage, ob der Präsident der Finanzlandesdirektion, welcher nach § 85c Abs. 4 ZollR-DG Entscheidungen eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpfen konnte, hier überhaupt zur Geltendmachung dieses Aufhebungsgrundes befugt war, bzw. ob der Verwaltungsgerichtshof bei Behandlung der auch auf die in der zitierten Gesetzesbestimmung umschriebenen Aufhebungsgründe gestützten Präsidentenbeschwerde von Amts wegen eine Aufhebung nach § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG vornehmen könnte.

III. Zur Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit:

In Ansehung des Spruchpunktes B.)4.) des angefochtenen Bescheides rügt der beschwerdeführende Präsident, dass der Mitbeteiligte eine Administrativbeschwerde gegen die dort zitierte Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2000 gar nicht erhoben hatte. Diese - auf Basis der Rechtsauffassung der belangten Behörde unzuständigerweise ergangene - Berufungsvorentscheidung sei vielmehr in Rechtskraft erwachsen. Die vor dem Verwaltungsgerichtshof belangte Behörde hätte daher keine Sachentscheidung treffen dürfen.

Unstrittig ist, dass eine Administrativbeschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung der erstinstanzlichen Behörde vom 8. Februar 2000 mit der unter B.)4.) genannten Geschäftszahl nicht eingebracht wurde. In ihrer Gegenschrift behauptet die belangte Behörde jedoch, gestützt auf den Aktenvermerk vom 7. Juni 2002, dass die unter B.)4.) angeführte Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2000 gar nicht ergangen sei. Die belangte Behörde habe daher in nicht zu beanstandender Weise in Stattgebung der gegen die Säumnis mit der Erledigung der Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Jänner 1998 gerichteten Beschwerde in der Sache entschieden.

Dem ist zunächst die von der belangten Behörde selbst im angefochtenen Bescheid ausdrücklich getroffene Feststellung entgegen zu halten, dass die Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2000 ergangen ist.

Auf Basis dieser im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung, welche vom Verwaltungsgerichtshof keinesfalls auf Grund des Vorbringens in der Gegenschrift "zu Gunsten" der Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides korrigiert werden könnte, stand der zu Spruchpunkt B.)4.) des angefochtenen Bescheides getroffenen Entscheidung die Rechtskraft der dort angeführten Berufungsvorentscheidung entgegen (vgl. hiezu auch die Ausführungen bei Stoll, BAO III, 3008 f).

Selbst wenn aber vorliegendenfalls die Berufungsvorentscheidung nicht ergangen wäre, wäre der in Rede stehende Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides rechtswidrig, weil die belangte Behörde nach dem klaren Inhalt des Bescheidspruches nicht in Stattgebung einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Jänner 1998, sondern über eine gar nicht eingebrachte Administrativbeschwerde gegen eine diesfalls gar nicht ergangene Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2000 entschieden hat.

Aus dem erstgenannten Grund (Verletzung der Rechtskraft) war der Spruchpunkt B.)4.) des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

IV. Zu den gerügten Verfahrensmängeln:

Als solche macht der beschwerdeführende Präsident pauschal und ohne Bezugnahme auf konkrete Einzelfälle in Ansehung aller angefochtener Bescheidpunkte geltend:

1. Es sei laut Aktenlage nicht nachvollziehbar, auf

wessen Veranlassung die mündliche Verhandlung anberaumt worden sei.

2. In jenen Fällen, in denen die belangte Behörde in

Stattgebung der Säumnisbeschwerden über Berufungen des

Mitbeteiligten entschieden habe, sei das Zollamt

Salzburg/Erstattungen zu Unrecht als belangte Partei dem Verfahren

beigezogen worden.

3. Im Zuge der mündlichen Verhandlung seien im

Anschluss an den Vortrag des Berichters keine näheren Erörterungen

in Ansehung sämtlicher entscheidungsgegenständlicher Rinder

gepflogen worden.

4. In Ansehung jener Rinder, in denen der

Mitbeteiligte sein Begehren eingeschränkt hatte, seien keine weiteren Untersuchungen der Fälle vorgenommen worden. Wäre letzteres geschehen, so hätte sich der Vorwurf, der Mitbeteiligte habe sogar vorsätzlich unrichtige Angaben im Zusammenhang mit seinen Rinderexporten und der beantragten Ausfuhrerstattung gemacht, erhärten lassen.

5. Die belangte Behörde habe es unterlassen, auch nur eine Schlüssigkeitsprüfung der Tatsachenannahmen der erstinstanzlichen Behörde vorzunehmen.

6. Die Feststellungen der ABZ-Prüfer - als "quasi Amtssachverständige" - seien bei der Beweiswürdigung nicht hinreichend berücksichtigt worden.

7. Der Zeuge Dr. P habe Ausführungen in der Art eines Sachverständigen erstattet. Er hätte daher auch als solcher vernommen werden müssen. Auch sei nicht ersichtlich, ob eine Belehrung Dris. P gemäß § 174 BAO überhaupt erfolgt sei. Seine Äußerungen seien keinesfalls als Befund und Gutachten zu bewerten. Überdies wäre abzuklären gewesen, ob ein besonderes Naheverhältnis dieses Zeugen zum Mitbeteiligten bestehe, zumal Dr. P nicht nur als Amtstierarzt fungiere, sondern auch praktizierender Tierarzt in einer näher genannten Tiroler Gemeinde sei.

Diesen Verfahrensrügen ist Folgendes entgegen zu halten:

Nach dem auch für Amtsbeschwerden gültigen § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG führt die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Bescheidaufhebung, wenn die belangte Behörde bei deren Einhaltung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (vgl. hiezu und zur Obliegenheit des Amtsbeschwerdeführers, die Relevanz von Verfahrensmängeln darzutun, das hg. Erkenntnis vom 19. Juli 2001, Zl. 99/20/0083).

In Ansehung der oben unter Punkt 1. bis 3. behaupteten Verfahrensmängel unterlässt es der Beschwerdeführer, deren Relevanz auf das Verfahrensergebnis darzustellen. Eine solche ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

Der zu Punkt 4. erhobenen Rüge ist entgegen zu halten, dass die von der Amtsbeschwerde vermissten weiteren Ermittlungen und deren Ergebnisse zwar allenfalls (weitere) Rückschlüsse auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Mitbeteiligten zugelassen hätten (dass dem Mitbeteiligten im Zuge des gegenständlichen, aber auch im Zuge anderer Ausfuhrerstattungsverfahren Manipulationen und unrichtige Angaben vorzuwerfen waren, war der belangten Behörde ohnedies bekannt); die belangte Behörde hat sich jedoch in ihrer Beweiswürdigung nicht auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Mitbeteiligten, sondern auf die sonst vorliegenden Beweisergebnisse, insbesondere die "eidesstättigen Erklärungen" sowie die in der Folge hiezu gemachten Angaben im Zuge der zeugenschaftlichen Einvernahmen gestützt. Soweit "eidesstättige Erklärungen" des Mitbeteiligten selbst vorlagen, konnte sich die belangte Behörde in Ansehung der Beurteilung der Ursprungseigenschaft der davon betroffenen Rinder insbesondere auf die aus den Zuchtbüchern hervorgehenden Abstammungsnachweise stützen.

Im Unterbleiben der bloßen Überprüfung der Schlüssigkeit der von der erstinstanzlichen Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung kann weiters kein relevanter Verfahrensmangel gesehen werden, zumal, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2000/17/0017, dargelegt hat, die belangte Behörde ohnedies zur Vornahme einer eigenen Beweiswürdigung und deren Begründung verpflichtet war. Dieser Verpflichtung ist die belangte Behörde auch nachgekommen. Zur Frage der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung ist auf die tiefer stehenden Ausführungen zu verweisen.

Auch in Ansehung der unter Punkt 6. genannten - dort nicht nach Einzelfällen spezifizierten - pauschal vorgebrachten Rüge unterlässt es der Amtsbeschwerdeführer in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, welche Ermittlungsergebnisse des Prüfberichtes von der belangten Behörde unberücksichtigt geblieben sind bzw. zu welchem anderen Ergebnis diese in konkreten Einzelfällen geführt hätten. Soweit derartige Ausführungen in der Folge, bezogen auf in der Beschwerde im Einzelnen behandelte Fälle, erstattet wurden, wird dort darauf einzugehen sein.

In Ansehung der Rügen im Zusammenhang mit der Einvernahme des Dr. P als Zeugen ist der Beschwerdeführer auf die nachstehenden Ausführungen zu verweisen, aus denen sich ergibt, dass die Angaben dieses Zeugen vom Verwaltungsgerichtshof ohnedies als ungeeignet befunden werden, einen Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs derjenigen Tiere zu erbringen, deren Ohrmarken verloren gegangen sind.

In Ansehung der von der belangten Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung rügt die Amtsbeschwerde zunächst, dass sich diese mit einem bloßen Wahrscheinlichkeitskalkül zufrieden gegeben habe, während - wie insbesondere aus Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hervorgehe - die Gewährung der Ausfuhrerstattung vom Nachweis des Ursprunges des Erzeugnisses in der Gemeinschaft abhängig sei.

Dem Beschwerdeführer ist zunächst in Ansehung des Zeitraumes ab dem 1. Juli 1995 dahingehend beizupflichten, dass die von ihm zitierte gemeinschaftsrechtliche Bestimmung einen derartigen Nachweis verlangt. In Ansehung von Rindern, die im Jahr 1995 in Österreich zur Ausfuhr angemeldet wurden, ist aus dem Grunde der Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 - wie der Beschwerdeführer auf Seite 8 der Amtsbeschwerde zutreffend ausführt - darüber hinaus sogar der Nachweis erforderlich, dass die Rinder entweder den Ursprung in Österreich haben oder - bei Ursprung in der "Zwölfergemeinschaft" - beim Export nach Österreich vor dem EU-Beitritt keine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist.

Da Nachweise der Nichtleistung einer Ausfuhrerstattung bei Ursprung von Rindern in der Zwölfergemeinschaft unstrittig nicht vorlagen, war es in Ansehung der 1995 angenommenen Ausfuhranmeldungen somit erforderlich, den Nachweis des österreichischen Ursprungs der Rinder zu erbringen.

An dieser durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Beweislastverteilung vermag auch der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand nichts zu ändern, wonach seitens von Organwaltern der erstinstanzlichen Behörde gegenüber dem Mitbeteiligten erklärt wurde, der (nicht manipulierte) Schlussschein werde als Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs anerkannt. Wohl könnte demgegenüber die belangte Behörde ausgehend von der hier vertretenen Rechtsauffassung verpflichtet gewesen sein, den Mitbeteiligten zur Erbringung weiterer Nachweise neuerlich aufzufordern.

Der beschwerdeführende Präsident bringt vor, der in diesem Zusammenhang geforderte "Nachweis" verlange, dass die entscheidende Behörde zur Überzeugung gelange, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines innergemeinschaftlichen bzw. inländischen Ursprungs der Rinder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorlägen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/17/0372, ausgeführt hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Der freien Beweiswürdigung unterliegen freilich nur aufgenommene Beweise. Es ist daher unzulässig, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen.

Die oben angestellten Erwägungen hinderten die belangte Behörde jedoch nicht, im Zuge ihrer Beweiswürdigung, also bei der Frage, ob einem konkreten Beweismittel - entgegen anderen Beweisergebnissen - Beweiswert zukommt oder nicht, auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen auszugehen (hier also etwa für die Frage, ob den eidesstättigen Erklärungen bzw. den Zeugenaussagen Glaubwürdigkeit zukommt, oder aber ob von der Annahme auszugehen ist, die Erklärenden bzw. Zeugen seien gemeinsam mit dem Mitbeteiligten in betrügerische Machenschaften verwickelt).

Im Zusammenhang mit den von der belangten Behörde erstatteten generellen Ausführungen zur Beweiswürdigung sind die zu den jeweiligen Einzelfällen erfolgten Darlegungen, wonach die größere Wahrscheinlichkeit für den innergemeinschaftlichen Ursprung der Tiere spreche, dahingehend zu verstehen, dass die belangte Behörde als Ergebnis ihrer auch Wahrscheinlichkeitsaspekte berücksichtigenden Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, die Voraussetzungen für das Vorliegen des innergemeinschaftlichen Ursprungs seien gegeben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits zitierten Erkenntnis vom 24. Oktober 2001 unter Hinweis auf Vorjudikatur weiters ausgeführt hat, ist in Fragen der Beweiswürdigung die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes darauf eingeschränkt, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, wobei es dem Gerichtshof verwehrt ist, die vorgenommene Beweiswürdigung darüber hinaus auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Im Zuge der folgenden Erörterung der Einzelfälle wird diese - eingeschränkte - Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen.

Die nunmehr folgende Behandlung der in der Amtsbeschwerde behandelten Einzelfälle folgt der Systematik des Spruches des angefochtenen Bescheides. Die Bezeichnungen (wie "erstgenanntes") der jeweils unter einem Spruchpunkt behandelten Rinder folgt der Begründung des jeweiligen Spruchpunktes im angefochtenen Bescheid.

Zu Spruchpunkt A.)1.) (= ZRV 37):

In diesem Fall hat die belangte Behörde auf Grund der Angaben des Zeugen Se Ma, wonach er das - nach den anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vorgelegten Unterlagen aus seiner eigenen Nachzucht stammende - Rind über einen näher genannten, für den Mitbeteiligten tätigen Einkäufer veräußert habe, in nicht unschlüssiger Weise auf den innergemeinschaftlichen Ursprung dieses Rindes geschlossen.

Dieser Schlussfolgerung wird auch nicht mit näheren Argumenten entgegen getreten. Gerügt wird lediglich, dass Al Br, welcher im (manipulierten) Schlussschein als Verkäufer genannt worden war und dessen Kaufgeschäft in den Buchhaltungsunterlagen des Mitbeteiligten "laut ABZ auch dokumentiert ist", nicht als Zeuge einvernommen worden sei.

Auch in diesem Zusammenhang unterlässt es der Amtsbeschwerdeführer jedoch, die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels darzutun; sie ist auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar. Schließlich geht ja auch der Beschwerdeführer von einer Manipulation des betreffenden Schlussscheines durch den Mitbeteiligten aus. Auf Basis dieser Annahme hat der in Rede stehende Schlussschein aber vor dieser Manipulation offenbar den Abschluss eines Kaufgeschäftes über ein anderes als das hier gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer 3711389 zwischen dem Mitbeteiligten und Al Br dokumentiert. Eine Aufklärung in dieser Richtung war nicht erforderlich, weil der Ursprung des Rindes in diesem Fall auf Grund anderer Beweise als erwiesen angenommen wurde.

Auf Grund welcher konkreter im Verwaltungsakt enthaltener Beweisergebnisse davon auszugehen wäre, dass in den Buchhaltungsunterlagen des Mitbeteiligten nicht (nur) die Abwicklung eines Kaufgeschäftes mit Al Br betreffend das ursprünglich im Schlussschein 1723 erwähnte Rind, sondern (auch) ein solches in Ansehung des hier gegenständlichen Rindes dokumentiert sein sollte, ist der Amtsbeschwerde nicht zu entnehmen.

Zu Spruchpunkt A.)2.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 38):

Zutreffend rügt die Amtsbeschwerde in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 5260995, dass die belangte Behörde zu Unrecht allein auf Grund des Nachweises, wonach dieses Rind von Er Sch an den Mitbeteiligten verkauft worden sei, auf den innergemeinschaftlichen Ursprung desselben geschlossen habe.

Zu Recht wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass eine Klärung des Geburtsortes und des weiteren Aufenthaltes des in Rede stehenden Rindes unterblieben ist. Feststellungen hiezu wären aber erforderlich gewesen, um den innergemeinschaftlichen Ursprung des in Rede stehenden Rindes zu klären.

Dies gilt unabhängig davon (was im derzeitigen Stadium des Verfahrens dahingestellt bleiben kann), ob für Rinder ein innergemeinschaftlicher Ursprung nur im Verständnis des Art. 23 Abs. 1 und 2 lit. c ZK oder aber allenfalls auch im Verständnis des Art. 24 ZK in Frage kommt. Auch eine Beurteilung im Sinne des Art. 24 ZK würde nämlich nähere Feststellungen über den Aufenthalt und die Aufzucht des Rindes seit seiner Geburt voraussetzen.

Hinsichtlich des in Rede stehenden Rindes wurden somit wesentliche Umstände nicht festgestellt, sodass in dessen Ansehung der Spruchpunkt A.)2.) im Verständnis des § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet ist.

In Ansehung der drei übrigen unter diesem Spruchpunkt abgehandelten Rinder (Ohrmarkennummern 0082826, 0082939 und 0082564) rügt der beschwerdeführende Präsident gleichfalls zu Recht, dass der innergemeinschaftliche Ursprung dieser Rinder weder durch die Aussage des Zeugen Dr. P noch durch jene der anderen in diesem Zusammenhang vernommenen Beweispersonen schlüssig nachgewiesen wurde:

Vor allem ergibt sich weder aus den Bescheidfeststellungen noch aus den Angaben des Zeugen Dr. P, auf Grund welcher Unterlagen und Aufzeichnungen die mit Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder einer bestimmten ursprünglichen Ohrmarkennummer zuzuordnen gewesen wären. Dies gilt insbesondere für eine Zuordnung dieser Rinder zu solchen mit den Ohrmarkennummern, welche nach Maßgabe der abgegebenen eidesstättigen Erklärungen von näher genannten inländischen Besitzern an den Mitbeteiligten verkauft wurden.

Wenn der Zeuge Dr. P des Weiteren erklärte, das Einziehen einer Ersatzmarke setze die Klärung der Herkunft dieser Tiere voraus, so ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass diese Klärung sich nach den Angaben des Zeugen lediglich auf die (in der Zeugenaussage für die konkreten Fällen im Übrigen auch nicht näher dargestellten) Besitzverhältnisse im letzten Jahr beschränkt hat. Damit ist aber eine Klärung des innergemeinschaftlichen Ursprunges der in Rede stehenden Rinder im Zuge dieser Prüfung offenkundig nicht erfolgt.

Der Zeuge Dr. P hat sich darüber hinaus auf seine Kenntnisse des Tiroler Rindermarktes berufen und ausgesagt, es wäre ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt, wenn auf diesen Markt ausländische bzw. von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stammende Rinder gebracht worden wären.

Aus dieser Aussage kann aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass sämtliche von einem Tiroler Exporteur wie dem Mitbeteiligten, sei es auch allenfalls von einem Tiroler Vorbesitzer, erworbenen Rinder auch in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden (bzw. allenfalls, dass in Ansehung dieser Rinder in der Gemeinschaft eine bedeutende Herstellungsstufe realisiert wurde). Die Möglichkeit des Aufkaufes derartiger Rinder, sei es durch den Mitbeteiligten selbst, sei es aber schon durch den (allenfalls aus Tirol stammenden) Vorbesitzer auf Märkten außerhalb Tirols ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

Was schließlich die Aussage des Zeugen Dr. P anlangt, er habe die in Rede stehenden Rinder schon auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes als tirolischen Ursprungs erkannt, so ist dieser - nach den Darlegungen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift für ihre Beweiswürdigung ohnedies nicht wesentlichen -

Behauptung zunächst entgegen zu halten, dass - wie die Beschwerde zutreffend ausführt - dem Zeugen Dr. P jedenfalls in Ansehung der nachgewiesenermaßen aus Deutschland stammenden Tiere (vgl. Spruchpunkt C.) des angefochtenen Bescheides) insoweit schon ein Irrtum unterlaufen ist. Im Übrigen mag es allenfalls zutreffen, dass es für einen Fachmann auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes eines Rindes erkennbar ist, ob es einer in Tirol gezüchteten Rasse angehört oder nicht. Auf Grund welcher Überlegungen es sich auf dem Boden eines bloßen Augenscheines feststellen ließe, wo das individuelle Tier geboren und aufgezogen wurde, wird auch im angefochtenen Bescheid nicht dargetan.

Abgesehen davon, dass nach dem Vorgesagten eine Identität der ausgeführten Rinder mit jenen, die dem Mitbeteiligten nach Maßgabe der eidesstättigen Erklärungen verkauft wurden, nicht nachgewiesen wurde, ist in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082826 und 0082564 auch nicht der Nachweis erbracht, dass die von Fe Eg und Ma St sen. stammenden Rinder ihren Ursprung in der Gemeinschaft gehabt hätten (in Ansehung des von Pe An verkauften Rindes wäre es insofern möglich gewesen, sich auf seine Angaben, es sei in seinem Stall geboren, zu stützen).

Hinsichtlich der Rinder, die ihre Ohrmarkennummer verloren hatten, ist der in Rede stehende Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides nach dem Vorgesagten mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG belastet.

Zu Spruchpunkt A.)3.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 39):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 5358344 und 227558 erweist sich zwar aus den unter A.)1.) angegeben Gründen die Rüge einer unterlassenen Vernehmung der in den Schlussscheinen aufscheinenden Verkäufer als unberechtigt.

Wie schon zu dem unter Spruchpunkt A.)2.) erstgenannten Tier ausgeführt, wären aber auch bei diesen beiden Rindern konkrete Feststellungen nicht nur zum Vorbesitzer, sondern zum Geburtsort und zum weiteren Aufenthalt des Tieres zu treffen gewesen.

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 0083122 ist der Amtsbeschwerdeführer auf die Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in den vergleichbaren Fällen der zu Spruchpunkt A.)2.) zweit- und viertgenannten Tiere zu verweisen.

Zu Spruchpunkt A.)4.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 40):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082861 und 0082872 gilt das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend.

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 215848 würde unter der Annahme, dass die Erklärung des Mitbeteiligten zuträfe, das zum unter Spruchpunkt A.)2.) erstangeführten Rind Gesagte gelten. Schon aus diesem Grund (fehlender Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprunges in Ermangelung von Erörterungen zum Verbleib desselben zwischen Geburt und Verkauf durch He Pr an den Mitbeteiligten) erweist sich der angefochtene Bescheid in dem in Rede stehenden Spruchpunkt auch in Ansehung dieses Rindes mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Im fortgesetzten Verfahren wird eine ergänzende Einvernahme der Zeugin Hi Pr zu den Behauptungen des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung jedenfalls zweckmäßig erscheinen (ob die in diesem Zusammenhang ausgeführte Verfahrensrüge der Unterlassung einer derartigen Einvernahme gesetzeskonform ausgeführt ist, kann im Hinblick auf die Aufhebung aus dem oben aufgezeigten Grund dahingestellt bleiben).

Zum Spruchpunkt A.)5.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 41):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082894 und 0082883 gilt das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte.

In Ansehung der übrigen unter diesem Spruchpunkt abgehandelten Rinder gilt das für das zum Spruchpunkt A.)2.) erstgenannte Rind Ausgeführte entsprechend. Auch in Ansehung dieser Rinder liegt ein Feststellungsmangel vor, weil deren Herkunft nicht vollständig ermittelt wurde.

Demgegenüber konnte die Einvernahme der auf den (manipulierten) Schlussscheinen aufscheinenden Personen aus den zu Spruchpunkt A.)1.) angeführten Gründen unterbleiben.

Im Hinblick auf die ohnedies gebotene Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich dieses Spruchpunktes kann es vorliegendenfalls dahingestellt bleiben, ob es angesichts der Individualisierung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 933002 und 2006801 durch ebendiese Ohrmarkennummern erforderlich gewesen wäre, weitere Ermittlungen hinsichtlich des Verkaufes dieser Rinder von Le Fr an den Mitbeteiligten vorzunehmen oder nicht.

Zu Spruchpunkt A.)6.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 48):

Für das dort genannte Rind mit der Ohrmarkennummer 0083075 gilt das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend.

Zu Spruchpunkt A.)7.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 44):

Auch in Ansehung des dort genannten Rindes mit der Ohrmarkennummer 0082449 gilt das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) abgehandelten zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend.

Zu Spruchpunkt A.)8.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 45):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 3921191 ist der Auffassung der belangten Behörde, der Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs des Rindes sei auf Grund der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur Besitzerkette sowie der Geburtsmeldung durch Ma En erbracht, nicht entgegenzutreten. Eine Einvernahme der im Schlussschein genannten Person konnte aus den zu Spruchpunkt A.)1.) genannten Gründen unterbleiben.

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0261928 und 208160 erweisen sich die Feststellungen mangels Darlegung der Besitzerkette aus den zum erstgenannten Rind zu Spruchpunkt A.)2.) ausgeführten Gründen als mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.

Zu Spruchpunkt A.)9.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 46):

In Ansehung des unter der Ohrmarkennummer 4807406 abgehandelten Rindes ist zunächst auszuführen, dass ein wesentlicher Feststellungsmangel schon aus den zu dem zum Spruchpunkt A.)2.) erstgenannten Rind ausgeführten Gründen vorliegt (keine Untersuchung der Abstammung dieses Rindes).

Der im Rahmen der freien Beweiswürdigung der belangten Behörde getroffenen Annahme, die unrichtige Anführung der Ohrmarkennummer 4807406 für das in Wahrheit mit der Ohrmarkennummer 48070467 versehene Rind sei auf einen offenbaren Schreibfehler zurückzuführen, vermag der Verwaltungsgerichtshof demgegenüber nicht entgegen zu treten. Dass dieser Schreibfehler bei der Zollbeschau nicht festgestellt wurde, erscheint anlässlich des Beschwerdevorbringens, wonach Überprüfungen nur in Einzelfällen und dann auch oft nur stichprobenweise durchgeführt würden, nicht unverständlich.

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0505827, 2349, 4298189, 0003064 und 228006 wurde es gleichfalls unterlassen, die Besitzerkette bis zur Geburt rückzuermitteln. Es liegt insofern ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Das in der Beschwerde gerügte Unterbleiben der Einvernahme der in den Schlussscheinen genannten Verkäufer stellt demgegenüber keinen relevanten Verfahrensmangel dar.

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 0003064 wird freilich der Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Jo Sche und der Bestätigung Dris. P im Ursprungs- und Gesundheitszeugnis für den Import in die Republik Kroatien vom 12. November 1996, wonach das Rind während der letzten 30 Tage am selben Standort befindlich war, zu klären sein.

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0083188, 0083199 und 0082529, welche jeweils die Ohrmarken verloren hatten, gilt das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte.

Zu Spruchpunkt A.)10.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 53) erwähnt der beschwerdeführende Präsident das Rind mit der Ohrmarkennummer 2030492; es handelt sich dabei um jenes Rind, bei dem es im Zuge der von der erstinstanzlichen Behörde durchgeführten Gegenprüfung keine Beanstandung der eidesstättigen Erklärung gegeben hat. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit der Rüge, die belangte Behörde habe die Ergebnisse dieser Gegenprüfung nicht ausreichend berücksichtigt, meint, bleibt unerfindlich.

Allerdings fehlt auch in Ansehung dieses Rindes eine Darlegung der Besitzerkette, sodass insoweit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt.

Zu Spruchpunkt A.)21.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 154) behandelt der Beschwerdeführer das Rind mit der Ohrmarkennummer 5224991. Auch in Ansehung dieses Rindes wird in der Amtsbeschwerde gerügt, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, sich mit den Ergebnissen der Gegenprüfung der eidesstattlichen Erklärungen durch die erstinstanzliche Abgabenbehörde auseinander zu setzen. Demnach habe He En angegeben, er habe die in Rede stehende Kuh zwar an den Mitbeteiligten verkauft, sie habe jedoch infolge schwerer Verletzungen geschlachtet werden müssen.

Im Zuge der bei der Gegenprüfung erfolgten Einvernahme vom 18. November 1998 hat He En Folgendes angegeben:

"Vorgelegt wurde mir die von mir am 06.06.1998 unterfertigte 'Erklärung' mit der ich den Verkauf der Kuh mit der Ohrmarkennummer 522.499.173 an die Firma W bestätigte. Ich gebe hiezu an, dass ich diese Kuh Ende September bei der letzten Braunviehversteigerung in I gekauft habe. Nach ca. 3 bis höchstens 4 Wochen musste ich das Tier wegen einer schweren Euterverletzung - die hintere Hälfte konnte nicht mehr gemolken werden, sie stand zur Gänze unter Eiter - zur Schlachtung verkaufen. Auf Grund der äußerst schweren Euterverletzung gehe ich davon aus, dass die Kuh binnen einiger Tage unbedingt einer Schlachtung zugeführt werden musste.

Die Kuh wurde der Firma W telefonisch verkauft und von mir zur vereinbarten Sammelstelle nach I gebracht. Das Gewicht betrug zwischen 660 und 700 kg.

Da das Tier nur kurz in meinem Betrieb stand, existieren hierüber keine Unterlagen und Aufzeichnungen. Einmal wurde sie jedoch von unserem Milchmesser ... einer Milchleistungskontrolle unterzogen."

Diese Aussage steht - wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt - der Annahme, die in Rede stehende Kuh sei am 19. November 1996 zur Ausfuhr gestellt worden, entgegen. Mit dieser Divergenz hätte sich die belangte Behörde auseinander zu setzen gehabt.

Im Übrigen leidet der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt A.)21.) in Ansehung der genannten Kuh unter demselben Mangel, wie er hinsichtlich der zu Spruchpunkt A.)2.) erstgenannten Kuh aufgezeigt wurde.

Zu Spruchpunkt B.)1.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 42):

In Ansehung des dort genannten Rindes mit der Ohrmarkennummer 0082314 gilt das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte.

Zu Spruchpunkt B.)2.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 43):

Zu dem dort angeführten Rind mit der Ohrmarkennummer 0082212 gilt gleichfalls das zu den zum Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte.

Zu Spruchpunkt B.)82.) (= ZRV 155) erstattet der beschwerdeführende Präsident nur Vorbringen in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 2991341. Er rügt, dass sich die belangte Behörde nicht ausreichend mit den Ergebnissen der Gegenprüfung auseinander gesetzt habe. Es handelt sich dabei um ein Rind, welches nach Erhebungen des Zollamtes nicht an den Mitbeteiligten verkauft, sondern dem Metzger zum Schlachten übergeben worden sein soll.

In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer jedoch auf die Darlegungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu diesem Rind zu verweisen, wonach der Zeuge Ar Wo angegeben habe, die telefonische Auskunft seines Bruders Wo Wi wäre unrichtig gewesen, was auch durch eine Eintragung im Stallkontrollheft und durch die Aussage des Zeugen Fr Fe bestätigt wurde. Der Wahrheitsgehalt der diesbezüglichen Zeugenaussagen wird in der Amtsbeschwerde nicht weiter erörtert, sodass der bloße Hinweis auf die telefonische Auskunft des Wo Wi in der Beschwerde nicht geeignet ist, insoweit einen Verfahrensmangel darzutun.

Zu Spruchpunkt B.)84.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 157) erstattet der Amtsbeschwerdeführer zum Rind mit der Ohrmarkennummer 550811571 konkretes Vorbringen. In diesem Zusammenhang rügt er, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, sich mit den Ergebnissen der Erhebungen der erstinstanzlichen Behörde im Zuge der Gegenprüfung auseinander zu setzen, welche in Ansehung dieses Rindes ergeben hätten, dass es sich nicht im Besitz der Landwirte Jo und M At befunden habe bzw. dass Da Ha dieses Rind nicht an den Mitbeteiligten verkauft habe.

Im Gegensatz zu diesem Vorwurf zeigt die oben wiedergegebene Begründung des angefochtenen Bescheides in Ansehung dieses Rindes, dass die belangte Behörde ohnedies nicht davon ausgegangen ist, das Rind stamme von J und M At. Weiters hat sie den diesbezüglichen Angaben der niederschriftlich Einvernommenen folgend dargelegt, dass Da Ha das in Rede stehende Rind nicht direkt, sondern im Wege der Zwischenschaltung des Viehhändlers Al Br an den Mitbeteiligten verkauft hat. Ein Verfahrensmangel ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.

Zu Spruchpunkt B.)87.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 161):

In diesem Zusammenhang erörtert der Beschwerdeführer das Rind mit der Ohrmarkennummer 5252229. Auch hier rügt er, dass die belangte Behörde das Ergebnis der Gegenprüfung der erstinstanzlichen Abgabenbehörde nicht hinreichend beachtet habe, wonach das genannte Rind sich nicht im Besitz des He Pf befunden habe und auch von St Fa nicht an den Mitbeteiligten verkauft worden sei.

Dem sind jedoch die oben wiedergegebenen Gründe des angefochtenen Bescheides entgegen zu halten, aus denen sich einerseits ergibt, dass die belangte Behörde ohnedies nicht von einer Herkunft dieses Tieres von dem im manipulierten Schlussschein als Verkäufer genannten He Pf ausgegangen ist. Weiters wurde, den diesbezüglichen Zeugenaussagen folgend, dargelegt, dass das Rind zwar nicht direkt von St Fa an den Mitbeteiligten, wohl aber zunächst an Ch Ma und von diesem an den Mitbeteiligten veräußert wurde. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist insoweit nicht erkennbar.

Schließlich rügt der Beschwerdeführer in Ansehung der Erstattungsfälle ZRV 58, 59, 60, 62, 64, 67, 75, 76, 77, 87, 88, 89, 90, 123, 125, 126, 141, 150, 151, 155 und 156, in denen jeweils die Ausfuhranmeldung zwischen dem 1. Jänner 1995 und dem 31. Dezember 1995 angenommen worden ist, dass ein Nachweis im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 unterblieben ist.

Dem ist jedoch zunächst entgegen zu halten, dass - wie der Beschwerdeführer auf Seite 8 seiner Amtsbeschwerde selbst einräumt - dieser Nachweis jedenfalls dann erbracht ist, wenn die in Rede stehenden Rinder ihren Ursprung (im Verständnis des Art. 23 Abs. 2 lit. c ZK) in Österreich haben. Wie den oben wiedergegebenen Bescheidbegründungen in all diesen Erstattungsfällen zu entnehmen ist, konnte sich die belangte Behörde in Ansehung des Nachweises des österreichischen Ursprungs der in Rede stehenden Rinder auf die jeweiligen Angaben in den Zuchtbüchern stützen, wonach diese Rinder von einem österreichischen Züchter stammen. Eine Ausnahme hievon gilt lediglich in Ansehung des Spruchpunktes B.)83.) (= ZRV 156), und zwar dort ausschließlich hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer 5129014. Für dieses Rindes gilt das zu dem unter Spruchpunkt A.)2.) erstgenannten Rind Gesagte entsprechend.

Wenn der Beschwerdeführer zu denjenigen Rindern, in Ansehung derer sich die belangte Behörde auf Zuchtnachweise gestützt hat, meint, aus dem angefochtenen Bescheid gehe nicht hervor, ob die diesbezüglichen Unterlagen von der belangten Behörde auch eingesehen worden seien, ist er auf die allgemeinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid hinzuweisen, wonach dem Berufungssenat im Hinblick auf Zuchttiere unter anderem Abstammungsnachweise, welche auch als Zuchtbescheinigungen bezeichnet werden, vorlagen. Diese Schilderung des Verfahrensganges deckt sich auch mit den in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Auszügen aus Zuchtbüchern.

In Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls ihre Ohrmarkennummern verloren hatten, leidet der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.)2.) zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es sind dies folgende, bereits bei Schilderung des Verfahrensganges (oben Seite 89) angeführten Fälle:

Zu Spruchpunkt A.)10.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 53):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082928 und 0083086.

Zu Spruchpunkt A.)12.) des angefochtenen Bescheides (=ZRV 132):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082746, 0082724, 0082757 und 0082666.

Zu Spruchpunkt A.)13.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 137):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 0082859. Zu Spruchpunkt A.)14.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 138):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082781, 0082779 und 0082792.

Zu Spruchpunkt A.)15.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 139):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 0082553. Zu Spruchpunkt A.)18.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 146):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 0082655. Zu Spruchpunkt A.)19.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 147):

In Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummern 0082267 und 0082245.

Zu Spruchpunkt A.) 20.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 148):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0082371, 0082234, 0082382 und 0082336.

Zu Spruchpunkt A.)21.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 154):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 0083064 und 0083166.

Bezüglich jener von der Beschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden hat, erweist sich der angefochtene Bescheid gleichfalls mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Es sind dies die folgenden, bereits im Zuge der Schilderung des Verfahrensganges genannten Rinder:

Zu Spruchpunkt A.)10.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 53):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 44113543, 2010668 (oben Seite 87; in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 4070901 ergibt sich eine Geburt im Inland aus der Einvernahme des Zeugen U).

Zu Spruchpunkt A.)11.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 131):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 81225. Zu Spruchpunkt A.)12.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 132):

In Ansehung eines der Rinder mit den Ohrmarkennummern 4786029 oder 4933073 (in Ansehung des anderen Rindes ergibt sich die inländische Herkunft aus der Aussage des Zeugen A), weiters hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern 815943, 256742, 2635469 und 535354.

Zu Spruchpunkt A.)15.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 139):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 4578995, 3766694, 4970162.

Zu Spruchpunkt A.)17.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 145):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 3903564 und 4859519.

Zu Spruchpunkt A.)21.) (= ZRV 154):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 3776971. Zu Spruchpunkt B.)21.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 73):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 4804544, 5128822 und 5230358.

Zu Spruchpunkt B.)28.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 81):

In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 5085091 und 5277127.

Zu Spruchpunkt B.)40.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 100):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 5573298. Zu Spruchpunkt B.)48.) des angefochtenen Bescheides (= ZRV 108):

In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 5553272.

Sonstige amtswegig aufzugreifende Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides sind nicht zu erkennen.

Auf Grund der eingangs aufgezeigten inhaltlichen Rechtswidrigkeit war Spruchpunkt B.)4.) des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Diejenigen Spruchpunkte, welche (auch) Rinder betroffen haben, in Ansehung derer Verfahrensmängel aufgezeigt wurden, waren (infolge des Fehlens einer weiteren Unterteilung dieser Spruchpunkte zur Gänze) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b bzw. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

V. Zum begehrten Kostenersatz:

Der von der belangten Behörde begehrte Kostenzuspruch hatte sowohl im Hinblick auf § 50 VwGG, aber auch deshalb zu unterbleiben, weil ein Kostenersatz vom Rechtsträger der belangten Behörde (Bund) an den Rechtsträger des Beschwerdeführers (Bund) nicht in Frage kommt.

Wien, am 13. September 2004