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Wann werden Zahlungsaufträge „final“?
Die Novelle zum Finalitätsgesetz tritt am in Kraft. Wesentliche Mängel des Gesetzes bleiben dennoch bestehen. Sie lassen sich aber durch eine richtlinienkonforme Interpretation beheben, die den angestrebten Schutz der Stabilität von Zahlungssystemen bzw Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vor Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Teilnehmers berücksichtigt.
The amendment to the Settlement Finality Act (Finalitätsgesetz) will become effective on June 30th, 2011. Despite of the amendment, considerable shortcomings remain. These shortcomings can be remedied, however, by interpreting the Act in conformity with the Directive and taking into account the aim of protecting payment and securities settlement systems from the effects of insolvency proceedings against a participant.
Stichwörter: Finalitätsgesetz, Finalitätsrichtlinie, Zahlungsverkehr, Zahlungsaufträge, Clearing, Netting, Aufrechnung, Insolvenz, richtlinienkonforme Interpretation.
JEL-Classification: E 42, G 21, G 24, G 33, K 23.
1. Hintergrund
Die sogenannte Finalitätsrichtlinie soll einen Beitrag zur Verringerung der Systemrisiken von Zahlungssystemen leisten, die auf der Ba...