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ÖBA 8, August 2009, Seite 589

Erwerb von Kreditforderungen (nicht) konzessionspflichtig?

Bernhard Köck

Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, ob der gewerbliche Ankauf von Kredit- bzw Darlehensforderungen ein konzessionspflichtiges Factoringgeschäft im Sinne des § 1 Abs 1 Z 16 BWG ist. Nach einer kritischen Analyse der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen wird diese Frage bejaht.

The article deals with the question of whether the commercial purchase of loan receivables qualifies as a “factoring transaction” within the meaning of § 1 para 1 no 16 BWG. After a critical analysis of the definitional elements of a “factoring transaction” this question is answered in the affirmative.

Stichwörter: Abtretung, ABS-Transaktionen, Bankgeheimnis, Bankkonzession, Basel II, Dienstleistung, Dienstleistungsfunktion, Factoringgeschäft, Finanzierungsfunktion, Verbriefungsspezialgesellschaft.

JEL-Classification: G 21, K 12, K 23.

1. Einleitung

In den vergangenen Jahren haben österreichische Banken damit begonnen, Kredit- bzw Darlehensforderungen einzeln oder paketweise zu veräußern. Diese Entwicklung wurde zunächst – gerade in Ansehung notleidender Kredite – durch die Einführung des „Basel II“-Akkords gefördert, welcher wesentlich strengere Eigenmittelerfordernisse für Kreditinstitute vorsieht, als sein Vorgänger „Basel I“. D...

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