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Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Anfechtung
Anfechtbarkeit einer Eintragung im Grundbuch nach §§ 2, 3 AnfO.
Fundstelle(n): ÖBA 2008, 736 = JBl 2008, 531 mit Anm von König = RdW 2008, 523.
Für die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht kommt es bei gesetzlicher Vertretung auf den Kenntnisstand des gesetzlichen Vertreters an.
Fundstelle(n): ÖBA 2008, 741 = ZIK 2008, 141.
S. 79Eine „einheitliche" Rechtshandlung ist grundsätzlich nur im Ganzen anfechtbar.
Fundstelle(n): ÖBA 2008, 812 = ZIK 2008, 103 = ecolex 2008, 531.
Die Anfechtung der Verbücherung des Eigentumserwerbs des Geschenknehmers aufgrund eines außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossenen Schenkungsvertrags setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus.
Fundstelle(n): ÖBA 2008, 884.
Um kongruent zu sein, darf sich die bewirkte Befriedigung nicht wesentlich oder in unüblichem Maß von der tatsächlich zustehenden entfernen.
Fundstelle(n): ÖBA 2008, 883.
Bestehen neben Ansprüchen der Masse nach § 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO noch andere Anfechtungsansprüche, so müssen diese als Aktiva in der Differenzrech...