OGH 27.02.2008, 3Ob24/08p
Rechtssätze
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Normen | |
RS0114517 | Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist dann nicht entscheidend, wenn auf Betreiben des Vaters für das Kind (Anfechtungsgegner) ein Kollisionskurator bestellt wird und dann der Vater an das Kind, vertreten durch den nichtsahnenden Kurator veräußert. Bereits die Planungstätigkeit und Vorbereitungstätigkeit des Vaters des Kindes, der ihm statt seiner einen gutgläubigen, als Werkzeug missbrauchten Vertreter beschaffte, ist dem Kind zuzurechnen. In diesem Sinne erlangte der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners. |
Normen | |
RS0042521 | Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein. |
Normen | |
RS0050710 | Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon abgelaufen ist, sind aber diese Voraussetzungen für das (die Verpflichtung erfüllende) Verfügungsgeschäft gegeben, dann steht daher der Anfechtung nichts im Wege. |
Normen | AnfO §2 KO §28 |
RS0050709 | Die Anfechtungstatbestände wegen Benachteiligung nach § 2 AnfO, § 28 KO erfordern - im Gegensatz zu anderen Anfechtungstatbeständen - eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners. Die anfechtbare Rechtshandlung muss aber nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein. Dem Schuldner sind auch die Rechtshandlungen eines - gesetzlichen oder gewillkürten - Vertreters oder, im Falle nachträglicher Genehmigung, auch eines Geschäftsführers ohne Auftrag zuzurechnen. Daher sind nur ohne oder gegen den Willen des Schuldners vorgenommene Rechtshandlungen von dieser Anfechtung ausgeschlossen. |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Franz I*****, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Katharina H*****, vertreten durch Dr. Barbara-Cecil Prasthofer-Wagner, Rechtsanwältin in Graz, wegen Anfechtung von Rechtshandlungen nach der AnfO, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom , GZ 3 R 138/07z-29, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom , GZ 20 Cg 164/06m-24, bestätigt wurde, den Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Revisionswerberin vermag keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen:
1. Zum Wert des Streitgegenstands ist vorauszuschicken, dass bei einer Anfechtungsklage höchstens der Wert des zu schützenden Anspruchs maßgeblich ist und ein gegenteiliger Ausspruch des Berufungsgerichts nicht bindend wäre (RIS-Justiz RS0042521). Unter Zusammenrechnung des vom Anfechtungskläger betriebenen Anspruchs an Kapital und Kosten liegt hier ein 20.000 EUR übersteigender Streitgegenstand vor.
2. Im Revisionsverfahren ist die neuerliche Relevierung einer schon vom Berufungsgericht verneinten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (RIS-Justiz RS0042981).
3. In der Sache selbst geht es im Revisionsverfahren um die Anfechtung gemäß § 2 Z 1 AnfO sowohl des Verpflichtungsgeschäfts (hier Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots durch die Mutter zugunsten der damals zehnjährigen Beklagten) als auch der Erfüllungshandlung (zur Anfechtung des Verfügungsgeschäfts: RIS-Justiz RS0050710), die hier in der Verbücherung des Veräußerungs- und Belastungsverbots über Grundbuchsantrag der Mutter liegt. Die Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin wurde festgestellt. Strittig ist es, ob die Kenntnis der obsorgeberechtigten Mutter (über ihre eigene Benachteiligungsabsicht) der Beklagten zugerechnet werden kann. Die Vorinstanzen bejahten diese Frage im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur, wonach es bei der gesetzlichen Vertretung auf den Kenntnisstand des gesetzlichen Vertreters ankommt (5 Ob 254/00i = SZ 73/203; Koziol/Bollenberger in Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht, § 28 KO Rz 8; König, Die Anfechtung nach der Konkursordnung³, Rz 7/21). Ob diese Zurechnung hier auch in Ansehung des Verpflichtungsgeschäfts, bei dem ein nicht vom Pflegschaftsgericht bestellter „ad hoc-Kollisionskurator" für die Minderjährige einschritt, iSd E 5 Ob 254/00i bejaht werden kann, weil der Kurator auf Betreiben der Mutter im Bereich der Planung und Vorbereitung des Geschäfts als Werkzeug missbraucht worden sei, braucht nicht weiter erörtert werden, weil jedenfalls bei der ebenfalls angefochtenen Erfüllungshandlung (Grundbuchsantrag) die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen, dass die Schuldnerin in Benachteiligungsabsicht die nachteilige Rechtshandlung setzte (vgl zu diesem Erfordernis: 4 Ob 103/97v = JBl 1998, 595) und die Kenntnis über die Benachteiligungsabsicht aufgrund des Kenntnisstands der Mutter als gesetzliche Vertreterin dem vertretenen Kind zuzurechnen ist. Bei der Erfüllungshandlung wirkte kein allenfalls gutgläubiger und als Werkzeug missbrauchter Kurator des Kindes mit. Da jedenfalls die Anfechtung der Erfüllungshandlung berechtigt ist, muss auf die Revisionsausführungen, die nur die Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts zum Gegenstand haben, nicht näher eingegangen werden.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
Schlagworte | Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ZIK 2008/234 S 141 - ZIK 2008,141 = ÖBA 2008,741/1508 - ÖBA 2008/1508 = RdW 2008/489 S 523 - RdW 2008,523 XPUBLEND |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2008:0030OB00024.08P.0227.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
MAAAD-55869