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TPI 5, Oktober 2019, Seite 287

Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz und die neue Ära der Streitbeilegung

Laura Turcan

Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) als Kernbestandteil der österreichischen Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) enthält neue verfahrensrechtliche Grundlagen für die Lösung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten. Das EU-BStbG wurde als Teil des EU-FinAnpG am beschlossen und am kundgemacht (BGBl I 2019/62). Laura Turcan bietet einen Überblick über den Aufbau des Gesetzes sowie den Gang des Verfahrens unter Darlegung der den Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen sowie der Umsetzungsentscheidungen des BMF.

1. Die Streitbeilegungsrichtlinie und ihre Umsetzung

Die Streitbeilegungsrichtlinie wurde am verabschiedet. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war am veröffentlicht worden – zwischen dem ursprünglichen Vorschlag und der finalen Richtlinie liegt somit weniger als ein Jahr. Der besonders kurze Richtliniengesetzgebungsprozess lässt sich durch die Einleitung eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Art 115 AEUV erklären. Die Tatsache dass die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments allesamt ab...

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