Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer-Update Oktober 2023: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Heißgetränke auf Milchbasis – unterschiedlicher Steuersatz in Restaurant und Einzelhandel
Entscheidung: YD, C-146/22.
Normen: Art 98 MwStSyst-RL; § 10 Abs 2 und 3 UStG.
Art 98 MwStSyst-RL idF RL (EU) 2018/1713 iVm Anhang III Z 1 und 12a der Mehrwertsteuerrichtlinie, mit Art 6 DVO und mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der für Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat bestehen und aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zur Deckung desselben Bedarfs bestimmt sind, zwei unterschiedliche ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten, je nachdem, ob sie im Einzelhandel verkauft werden oder ob sie auf Bestellung eines Kunden zum sofortigen Verzehr zubereitet und warm abgegeben werden, nicht entgegensteht, sofern diese Lebensmittel trotz der gemeinsamen Hauptzutat keine ähnlichen Eigenschaften haben oder die zwischen ihnen – einschließlich in Bezug auf die mit ihrer Lieferung einhergehenden unterstützenden Dienstleistungen – bestehenden Unterschiede die Ents...