Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
ImmoESt – Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Scheidung
Entscheidung: Ra 2022/13/0103 (Abweisung der Amtsrevision).
Normen: §§ 16, 18, 20, 30 EStG.
Sachverhalt und Verfahren: Im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung wurde vereinbart, dass der Ehegatte den Hälfteanteil an einem gemeinsamen – während aufrechter Ehe gemeinsam angeschafften und teilweise vermieteten – Grundstück an die Ehegattin überträgt und dafür eine monatliche Leibrente erhält. Auf Unterhaltsansprüche wurde wechselseitig verzichtet. Die (frühere) Ehegattin machte die Rentenzahlungen als Sonderausgaben geltend, nachdem diese den Rentenbarwert überschritten haben (nach zehn Jahren). Das Finanzamt erkannte die Sonderausgaben nicht an, weil die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse als Naturalteilung anzusehen sei; es liege eine unentgeltliche Übertragung vor.
Das BFG gab der Beschwerde Folge und führte aus, der vereinbarte Rentenbarwert entspreche genau dem Wert des Hälfteanteils des Grundstücks, womit eine adäquate Gegenleistung vorliege.
Rechtliche Beurteilung: Bei Zahlungen iZm Vereinbarungen über Scheidungsfolgen iSd § 55a EheG ist zu klären, ob diese Zahlungen ausschließlich oder überwiegend mit der (früheren) familiären Beziehung bzw...