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Umsatzsteuer-Update August 2023: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Abgabenänderungsgesetz 2023
Mit BGBl I 2023/110 vom wurde das AbgÄG 2023 verlautbart. Im Bereich der Umsatzsteuer enthält es insbesondere eine Neuregelung der Steuerschuld aufgrund der Rechnung (unrichtiger Steuerausweis) in § 11 Abs 12 UStG (unverändert blieb die Regelung des unberechtigten Steuerausweises in § 11 Abs 14 UStG). § 11 Abs 12 UStG ist gemäß Art 49 Abs 1 B-VG mit Ablauf des in Kraft getreten und lautet:
„Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung ausgenommen
er berichtigt die Rechnung gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend oder
es liegt keine Gefährdung des Steueraufkommens vor, weil die Lieferung oder sonstige Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß.“
Hinweis: Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen d...