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Ministerrat bringt zahlreiche Gesetzesvorhaben auf Schiene
Wagniskapitalfonds, Korruptionsbekämpfung, virtuelle Verhandlungen und Versammlungen, neuer ORF-Beitrag
(SWK) – Die Legistik ist in den letzten Wochen – nicht nur im Steuerrecht – auf Touren gekommen. So gibt es ua einige im Ministerrat vom beschlossene Regierungsvorlagen zu berichten, die allesamt noch im Sommer Gesetz werden könn(t)en. Im Fokus stehen die Eigenkapitalstärkung österreichischer Unternehmen, die verstärkte Korruptionsbekämpfung, virtuelle Formen der Entscheidungsfindung im Zivil- und Gesellschaftsrecht sowie eine neue Finanzierungsgrundlage für den ORF.
1. Eigenkapitalstärkung
Im Zuge der COVID-19-Krise sollten Haftungen, Garantien, Zuschüsse etc die Liquidität der Unternehmen sicherstellen. Nach dieser Überbrückungsphase ist der Finanzierungsbedarf nach wie vor hoch. Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass die Eigenkapitalfinanzierung in Österreich eher unterdurchschnittlich ist. Unternehmen finanzieren sich hierzulande großteils durch von Kreditinstituten gewährte Kredite. Der Beteiligung von Anlegern kommt, ua auch wegen eingeschränkter Möglichkeiten, nur untergeordnete Bedeutung zu.
Das Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG) soll Abhilfe schaffen und die Bereitstellung von Eigenkapital bzw die Beteiligung an Unternehmen erleichtern. Die Eckpunkte betreffen die Errichtun...