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SWK 17, 10. Juni 2023, Seite 740

Umsatzsteuer-Update Juni 2023: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Laden von Elektro-Kfz mit elektrischer Energie

Die MwStSyst-RL idF RL 2009/162/EU ist dahin auszulegen, dass eine komplexe einheitliche Leistung eine „Lieferung von Gegenständen“ iSd Art 14 Abs 1 MwStSyst-RL darstellt, wenn sie sich zusammensetzt aus

  • der Bereitstellung von Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge (einschließlich der Verbindung des Ladegeräts mit dem Betriebssystem des Fahrzeugs),

  • der Übertragung von Elektrizität mit entsprechend angepassten Parametern an die Batterien des Elektrofahrzeugs,

  • der notwendigen technischen Unterstützung für die betreffenden Nutzer und

  • der Bereitstellung von IT‑Anwendungen, die es dem betreffenden Nutzer ermöglichen, einen Anschluss zu reservieren, den Umsatzverlauf einzusehen und in einer elektronischen Geldbörse gespeicherte Guthaben zu erwerben und sie für die Bezahlung der Aufladungen zu verwenden.

( P. w W., C-282/22)

Anmerkung: Verfahrensgegenständlich war der Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladestationen mit Multistandard-Ladegeräten für Elektrofahrze...

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