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Rückforderung von irrtümlich ausgezahltem Kinderbetreuungsgeld
Die Aufhebung des Rückforderungstatbestands der irrtümlichen Auszahlung in § 31 Abs 2 KBGG durch den VfGH und ihre Auswirkungen
Die Regelungen des KBGG sind in manchen Bereichen schwer verständlich und/oder kontraintuitiv. Dementsprechend hoch ist das Risiko eines unrechtmäßigen Bezugs, der zu Rückforderungen führen kann. Das Risiko eines Missverständnisses durch den zuständigen Krankenversicherungsträger sollte bislang allein der Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes tragen. Dem erteilte der VfGH nun eine Absage.
1. Ausgangslage
1.1. Überblick
Das Kinderbetreuungsgeld soll die Betreuung und Erziehung des Kindes, für deren Vorsorge die Eltern nicht nur gesellschaftlich verantwortlich, sondern wozu sie auch zivilrechtlich verpflichtet sind, während der Kleinkindphase finanziell unterstützen. Das Gesetz begnügt sich aber nicht damit, den Anspruch an die Betreuung eines Kindes in bestimmtem Alter zu knüpfen. Der Anspruch hängt vielmehr von den verschiedensten materiellen und formellen Voraussetzungen ab, die insbesondere juristischen Laien oft nicht bekannt sind oder nicht nachvollziehbar scheinen. Dementsprechend häufig sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, deren Ausgestaltung immer wieder zur Ausschöpfung sämtlicher Spielarten der juristischen Methodenlehre zwingt.
Dies ist ...