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Vergütungspolitik und Vergütungsbericht nach dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (Teil I)
In dieser zweiteiligen Beitragsreihe analysiert der Autor die neuen aktienrechtlichen Regelungen betreffend die Aufstellung einer Vergütungspolitik und die Verfassung eines Vergütungsberichts. Der vorliegende erste Teil ist dabei der Vergütungspolitik gewidmet. Der in der nächsten Ausgabe folgende zweite Teil wird den Vergütungsbericht in den Fokus nehmen.
1. Einleitung
Am fasste der Nationalrat den Beschluss über das AktRÄG 2019 und setzte damit (teilweise, denn der andere Teil erfolgt im BörseG 2018) die Bestimmungen der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie mittels der neuen § 78a bis 78e AktG um. Die Umsetzungsfrist hatte schon am geendet und zuletzt hatte es insbesondere wegen der Auflösung der Bundesregierung Ende Mai 2019 so ausgesehen, dass eine Beschlussfassung vor der Sommerpause gar nicht möglich sein würde. Der Anfang April 2019 herausgekommene Ministerialentwurf wurde am durch einen Initiativantrag der drei größten im Parlament vertretenen Parteien mit geringfügigen Änderungen gegenüber dem Ministerialentwurf dem Parlament zugeleitet und Anfang Juli dann beschlossen. Die zuletzt im Wege eines Kompromisses durchgeführte, wesentlichste Änderung gegenüber dem Ministerialentwurf betrifft freilich...