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Whistleblowing: HinweisgeberInnenschutzgesetz und Änderung einer Reihe dienstrechtlicher Bundesgesetze
1. Allgemeines
Am brachten die Regierungsparteien einen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesenen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) erlassen wird und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden (IA 3087/A 27. GP), in den Nationalrat ein.
Nach einigen Enthüllungen schwerwiegender krimineller Vorgänge durch Whistleblower in verschiedenen Ländern, die daraufhin Repressalien ausgesetzt waren, und nach legislativen Präventivmaßnahmen auf EU-Ebene für spezifische Bereiche (wie Finanzdienstleistungen, Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) hatten das Europäische Parlament und der Rat am horizontalere Vorschriften zum Whistleblowi...