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USt: Einheitliche Beurteilung der Umsätze nach Unionsrecht
Stützt sich der Steuerpflichtige hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit seiner Umsätze auf das Unionsrecht, weil diese Umsätze bei Steuerbarkeit im Inland der nationalen Rechtslage steuerpflichtig wären, kann er sich nicht für die Beurteilung der Frage, ob ihm für dieselben Umsätze ein Vorsteuerabzug zusteht, auf das nationale Recht berufen, wenn diese Umsätze nach den Vorgaben der (im Streitfall noch anwendbaren) 6. MwSt-RL unecht steuerbefreit wären und ihm deshalb ein Vorsteuerabzug nach dem Unionsrecht nicht zusteht. – (§ 12 UStG 1994), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
( Ra 2015/13/0011)