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Mehrwertsteuer bei Gutscheinen wird in der MwStSyst-RL ausdrücklich geregelt
Auswirkungen auf das österreichische Umsatzsteuerrecht
Am hat der ECOFIN-Rat eine neue Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen beschlossen, die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2018 umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinienänderung ist, eine einheitliche steuerliche Behandlung von Gutscheine betreffenden Umsätzen zu gewährleisten, sodass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird. Es werden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen vorgesehen, um Inkohärenzen, Wettbewerbsverzerrungen, Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden und die Gefahr von Steuerumgehung zu vermindern. Zudem sollen für Gutscheine, die im Rahmen auf elektronischem Weg erbrachter Leistungen verwendet werden, einheitliche mehrwertsteuerliche Regelungen geschaffen werden. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Inhalte der Richtlinie und untersucht die Konsequenzen für das österreichische Steuerrecht.
1. Die Vorschriften der MwStSyst-RL über Gutscheine im Überblick
Die Vorschriften der geänderten MwStSyst-RL betreffen nur Gutscheine, die zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen verwendet werden können. Für Instrum...