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SWK 11, 10. April 2016, Seite 590

Die entgeltliche Ablöse eines Veräußerungs- und Belastungsverbots

Steuerliche Konsequenzen im Lichte aktueller Entwicklungen zum wirtschaftlichen Eigentum

Stephanie Novosel und Alexandra Patloch

Durch die Steuerreform 2015/2016 kam es zu weitgehenden Veränderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer bei Übertragungen von Grundstücken im Familienverband. Die Änderungen führen zu deutlichen Mehrbelastungen für Grundstücksübertragungen, die seit dem erfolgen. Zur Vermeidung dieser grunderwerbsteuerlichen Mehrbelastung wurden Liegenschaftsübertragungen noch im Jahr 2015 durchgeführt und die Einkünfte mittels Fruchtgenussrechts zurückgehalten. Für die Sicherung der AfA wurde die Empfehlung ausgesprochen, vertragliche Vereinbarungen derart zu gestalten, dass der Fruchtnießer auch das wirtschaftliche Eigentum an der mit dem Fruchtgenuss belasteten Liegenschaft behält. Der folgende Beitrag würdigt die steuerlichen Konsequenzen einer vertraglichen Ausgestaltung, welche die entgeltliche Ablöse eines Veräußerungs- und Belastungsverbots beinhaltet und geht dabei insbesondere auf eine allenfalls eintretende spätere Veräußerung der Liegenschaft ein.

1. Problemstellung

Seit dem beträgt die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht wie bisher das Dreifache des Einheitswerts des Grundstücks, sondern ist mit dem Verkehrswert der Liegenschaft anzusetzen. Daher erschien es sinnvoll, Liege...

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