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Leasingverträge als Rechnungen iSd § 11 UStG?
Bezahlung der Rechnung ist weder erforderlich noch ausreichend
Anfang des Jahres beschäftigte sich der VwGH mit der Frage, ob Leasingverträge als Rechnungen iSd § 11 UStG angesehen werden können und folglich zum Vorsteuerabzug berechtigen. Nach dem Erkenntnis des 2012/15/0007, muss bei Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse begründen, der abgerechnete Leistungsgegenstand erst durch den monatlichen Zahlungsbeleg konkretisiert werden – sonst kann der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden. In demselben Erkenntnis beurteilte der VwGH auch die Rechtsqualität der UStR und entschied abermals, dass diese für den VwGH nicht verbindlich sind.
1. Sachverhalt und rechtliche Grundlagen
Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Jänner 2010 bis September 2010 bei der D GmbH wurde festgestellt, dass die GmbH Vorsteuern aus Leasingverträgen geltend gemacht hat, obwohl aus den Kontoauszügen keine Überweisungen ersichtlich waren. Folglich ergingen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide, mit denen die Vorsteuern aus den Leasingverträgen nicht anerkannt wurden. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die GmbH vor, dass entsprechende zum Vorsteuerabzug berechtigende Dauerrechnungen vorlägen.
Die Abgabenbehörde erster Instanz brachte vor, das...