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Zur Frage der Entgeltlichkeit einer Liegenschaftsübertragung
Beurteilung des Rechtsgeschäftscharakters im Hinblick auf die Realisation steuerpflichtiger Grundstückseinkünfte
Eine die Einkommensteuerbarkeit einer Grundstücksübertragung auslösende Verwirklichung des Tatbestands des § 30 EStG setzt ein entgeltliches Rechtsgeschäft voraus. Eine Schenkung zieht keine unmittelbaren einkommensteuerlichen Konsequenzen nach sich. Gemischte Vorgänge, die sowohl Charaktermerkmale einer Schenkung als auch solche einer Veräußerung aufweisen, weil etwa ein Teil der Leistung gegen Entgelt erbracht wird, erfordern daher eine Beurteilung, ob das Rechtsgeschäft als entgeltlich oder als unentgeltlich zu betrachten ist.
1. Ausgangssituation
Der nunmehrige Übergeber einer Eigentumswohnung hatte diese im Rahmen einer Zwangsversteigerung von seinem Sohn erworben. Zur Finanzierung des ohne Bewertungsgutachten festgesetzten Kaufpreises iHv 75.000 Euro nahm der Vater einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Gleichzeitig mit der Aufnahme des Kredits begann der Sohn, der die Wohnung weiterhin als Hauptwohnsitz nutzen konnte, auf eine Sparpolizze laufende Einzahlungen für die Tilgung des endfälligen Kredites zu leisten.
Etwa sieben Jahre später übertrug der Vater das zivilrechtliche Eigentum an der belasteten Eigentumswohnung samt den offenen Kreditverbindlichkeiten im ...