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Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Maßnahmenbeschwerden gegen Amtshandlungen der Finanzpolizei
Lösung über das jeweils zugrunde liegende Materiengesetz
Die Frage der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Maßnahmenschwerden war bereits wiederholt Thema von publizistischen Auseinandersetzungen. Teilweise wurde sogar ausdrücklich auf die Finanzpolizei Bezug genommen, bis dato scheint aber noch keine eingehende Diskussion über die unterschiedlichen Rollen der Finanzpolizei – einerseits als Organ der Abgabenbehörde, andererseits als Organ der öffentlichen Aufsicht und abermals als Organ der Strafverfolgung mit Rechten der Kriminalpolizei – stattgefunden zu haben. In der Folge soll aufgezeigt werden, dass je nach Aufgabenwahrnehmung eine gesonderte Betrachtung anzustellen sein wird.
1. Neuregelung der Maßnahmenbeschwerden
Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde eine mehrstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Zielsetzung des Ausbaus des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten Bürgerservice sowie der Entlastung des VwGH geschaffen. Teil dieser umfassenden Neuregelung war auch eine Neuorientierung des Systems der Maßnahmenbeschwerden. Waren zuvor alle Arten der Maßnahmenbeschwerde – mit Ausnahme der Beschwerde in Finanzstrafrechtsangelegenheiten –, sohin auch die Maßnahmenbes...