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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Allgemeines Zivilrecht – Arbeitsrecht – Standes-/Berufsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen. Volltexte der Entscheidungen können schnell und bequem unter Eingabe der Geschäftszahl in der Suchmaske in 
Lindeonline eingesehen werden.
1. Allgemeines Zivilrecht
Offenlegung (I): Eine Offenlegungspflicht setzt eine entsprechende materiellrechtliche Grundlage voraus. Das Zivilrecht enthält keine generelle und einheitliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen, worüber und in welcher Weise jemand einer anderen Person Aufklärung schuldet. Die gesetzlich festgelegten Auskunftsansprüche und Offenlegungspflichten sind auf zahlreiche Bestimmungen verstreut, die weder in ihren Voraussetzungen für die Offenlegung noch in deren Inhalt und Umfang einheitlich sind (z. B. § 14a UWG; §§ 79 f. Gentechnikgesetz, § 30 PSG) (
3 Ob 197/13m).
Offenlegung (II): Ein Berufsdetektiv muss der von ihm überwachten Person nicht bekanntgeben, wer sein Auftraggeber ist. Als Schutz gegen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte sehen das österreichische Zivilrecht (§ 16 ABGB) und Art. 8 EMRK grundsätzlich nur Feststellungs- und Abwehransprüche vor. Sie bieten „nur“ Schutz gegen das Ein...