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Die Regierungsvorlage zur Erweiterung der Pendlerförderung
Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte – Pendlereuro und Pendlerausgleichsbetrag – erhöhter Pendlerzuschlag – Jobticket
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, beschlossen. Im Zuge dieser – im Schrifttum durchaus kritisch gesehenen (siehe etwa Steuerinsider, SWK-Heft 34/35/2012, 1441) – „Erweiterung der Pendlerförderung“ soll das Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte aliquot zur Anwendung kommen. Der Pendlereuro und der Pendlerausgleichsbetrag sollen neu eingeführt werden; zudem soll der Pendlerzuschlag erhöht werden. Arbeitgeber sollen auch Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Pendlerpauschale steuerfrei ein „Jobticket“ zur Verfügung stellen können. Wir veröffentlichen im Folgenden den Gesetzestext samt Erläuterungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Die Änderungen sollen im Frühjahr 2013 beschlossen werden und rückwirkend mit in Kraft treten.
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Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2012, wird wie folgt geändert:
S. 31. § 16 Abs. 1 Z 6 lautet:
Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
Diese Ausgaben sind durch d...