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SWK 34, 5. Dezember 2012, Seite 1441

Pendlerbegünstigungen abschaffen!

Wider die ökologisch unsinnige Bevorzugung des Autoverkehrs

Nicht nur die Vorweihnachtszeit, auch die Vorwahlzeit ist eine, in der überlegt wird, welche Geschenke gemacht werden könnten. Wieder einmal sollen die Pendler beschenkt werden, weil ja auch Benzin und Diesel – unter anderem wegen der höheren Besteuerung – immer teurer werden, sodass Pendlerbegünstigungen erhöht werden müssen. Politiker aller Parteien überbieten sich gleichsam im Wetteifern um die Rolle des noch großzügigeren Christkindes.

Jede Begünstigung von Pendlern, die das Auto für die Fahrt zum Arbeitsplatz nutzen, ist ökologisch kontraproduktiv. Mit dem regelmäßig wiederkehrenden Argument der Verringerung des Schadstoffausstoßes und der CO2-Emissionen wird, wenn wieder Geld gebraucht wird, die Mineralölsteuer erhöht. Wenn es um Pkw-Pendler geht, gilt das dann offenbar nicht mehr.

Auch aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung ist nicht einzusehen, weshalb diejenigen, die hohe Mieten in den Ballungsräumen zahlen müssen, dafür keinen Ausgleich erhalten, Pendler hingegen, die auf billigen Grundstücken weit vom Arbeitsplatz entfernt „residieren“, dann auch noch steuerlich davon profitieren sollen.

Pendlerbegünstigungen gehören daher nicht erhöht oder umgestaltet, sondern abgeschaff...

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