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GesRZ 5, Oktober 2013, Seite 304

EU: Vorschlag für eine VO über Benchmarks

Am hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine VO des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden, gemacht. Die neuen Vorschriften sollen nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR die Zuverlässigkeit von Benchmarks erhöhen, die Prävention und Aufdeckung von Manipulationen erleichtern und die Zuständigkeit für und Beaufsichtigung von Benchmarks durch die Behörden klarstellen. Die VO soll die im Juni 2013 vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligten Vorschläge der Europäischen Kommission, wonach die Manipulation von Benchmarks künftig als Marktmissbrauchsdelikt einzustufen ist, bei dem strenge Verwaltungsstrafen verhängt werden, ergänzen. Der VO-Vorschlag deckt ein breites Spektrum an Benchmarks, wie zB Referenzzinssätze oder Rohstoff-Benchmarks, ab. Alle Benchmarks, bei denen die an einem geregelten Handelsplatz zum Handel zugelassenen oder gehandelten Finanzinstrumenten, wie Energie- oder Währungsderivaten, als Bezugsgröße herangezogen werden, Benchmarks, die für Finanzkontrakte wie Hypothekendarlehen genutzt werden, und Benchmarks, anhand deren die Wertentwicklung v...

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