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Aus dem Firmenbuchalltag
Festsetzung des Agios als Teil des Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH
In unserer neuen Rubrik „Aus dem Firmenbuchalltag“ beleuchtet der Autor interessante Aspekte seiner Arbeit als Firmenbuchrichter, spricht über häufig auftauchende Fragen und referiert über aktuelle, insb „regionale“ Judikatur im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht.
I. Sachverhalt
Die Generalversammlung einer GmbH beschloss eine Kapitalerhöhung um 6.543 Euro auf 78.543 Euro samt entsprechender Änderung des Gesellschaftsvertrages, wobei unter Ausschluss des Bezugsrechts ein neuer Gesellschafter zur Übernahme dieser Kapitalerhöhung zugelassen wurde.
In der Anmeldung der Kapitalerhöhung nimmt der Geschäftsführer lediglich auf den Kapitalerhöhungsbetrag von 6.543 Euro Bezug und erklärt, dass unter Ausschluss des Bezugsrechts der übrigen Gesellschafter der neue Gesellschafter zur Übernahme zugelassen wurde. Er erklärt weiters, dass sich der Kapitalerhöhungsbetrag in Höhe von 6.543 Euro in seiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet und er in der Verfügung darüber nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt ist.
Aus der ebenfalls vorgelegten Übernahms- und Beitrittserklärung des neuen Gesellschafters ergibt sich, dass der Neugesellschafter nicht nur die durch die Erhö...