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Amtsrevision: Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers mit 50 % Beteiligung
Sind Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften mit 50 % Beteiligung Unternehmer?
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, Revision zugelassen, Amtsrevision eingebracht | §§ 2 Abs 1, 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994; Art 4 Abs 1 der 6. MwSt-RL; Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL |
Die Entscheidung des BFG: Nach der Rechtsprechung des EuGH (, C-355/06, van der Steen) ist für die Frage der Unternehmereigenschaft eines Geschäftsführers nicht das Beteiligungsausmaß maßgeblich, sondern es ist in einer Gesamtbetrachtung auf den Grad der Selbständigkeit abzustellen, der sich aus der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Einzelfall ergibt. Trägt der Geschäftsführer danach kein Unternehmerrisiko, liegt jedenfalls eine Unterordnung und keine Selbständigkeit vor. Wer nicht im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und Verantwortung handelt, kann jedenfalls kein Unternehmer sein. Die Geschäftsführertätigkeit der mitbeteiligten Partei ist daher als nichtunternehmerisch anzusehen. Das BFG hat eine ordentliche Revision im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung des VwGH betreffend Vorliegen einer Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter- Geschäftsführers unter Berücksichtigung des , van ...