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Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes – Zuverdienst. Mindestbezug, Mehrlingszuschlag, Beihilfe und arbeitsrechtliche Anpassungen
Der folgende Beitrag behandelt – als Abrundung zur bereits in PV-Info 12/2009 vorgestellten einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes – die Neuerungen hinsichtlich der Zuverdienstgrenze, der Mindestbezugsdauer, der Verhinderungsverlängerung, des Mehrlingszuschlags, des Kinderbetreuungsgeldzuschusses sowie die Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen bzw Meldefristen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld.
Einführung einer flexiblen Zuverdienstgrenze
Die bisherige einheitliche Zuverdienstgrenze in Höhe von € 16.200,– pro Kalenderjahr bleibt grundsätzlich bestehen, wurde aber um eine individuelle Zuverdienstgrenze in Höhe von 60% der maßgeblichen Einkünfte aus S. 11dem letzten Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde (= relevanter Zeitraum), ergänzt.1)
Die individuelle Zuverdienstgrenze soll Eltern, die vor der Geburt höhere Einkünfte erzielt haben, während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld auch einen höheren Zuverdienst ermöglichen.
Demnach bleibt der Anspruch auf „pauschales“ Kinderbetreuungsgeld bestehen (siehe...