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Das Lebenspartnerschaftsgesetz
Schaffung eines Rechtsinstituts für homosexuelle Partnerschaften
Seit Jahren fordern homosexuell orientierte Menschen in Österreich die rechtliche Gleichstellung mit Heterosexuellen. Sie fordern die Möglichkeit eines rechtlichen Rahmens für ihre Beziehungen. Das BMJ schlägt mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lebenspartnerschaft einen solchen vor. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist-vorbehaltlich der Zustimmung im Nationalratmit geplant.
I. Entstehung des Entwurfs
An erster Stelle der nun in einem Ministerialentwurf mündenden Entwicklung steht die Forderung homosexueller Interessenvertreter als Sprachrohr gleichgeschlechtlich orientierter Personen nach der Schaffung eines Rechtsmodells für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Derzeit sind in Österreich homosexuelle Paare nur punktuell heterosexuellen gleichgestellt. Diese punktuelle Gleichstellung gibt es dort, wo heterosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe gleichgestellt sind, allerdings reicht sie weniger weit und ist zum Teil der Auslegung durch die Rsp unterworfen.
Die Forderung wird gestärkt durch die internationale Rechtsentwicklung: Vor allem europäische Staaten schaffen vermehrt ...