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Unbedingte Erbantrittserklärung – Liegenschaftsverkauf - Schätzung?
iFamZ 30/08
LGZ Wien , 45 R 560/07x
Die volljährige und in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkte erblasserische Tochter gab aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Der Gerichtskommissär stellte eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG über ihre Verwaltungs- und Vertretungsbefugnis iSd § 810 ABGB aus. Der Nachlass besteht aus einer Eigentumswohnung, einem geringfügigen Guthaben auf einem Konto sowie einem weiteren Kontoguthaben in derzeit nicht bekannter Höhe. Die erblasserische Tochter beantragte die verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines zwischen der Verlassenschaft und einem Dritten über die Eigentumswohnung abgeschlossenen Kaufvertrags. Das S. 54VerlassenschaftsG forderte die Antragstellerin zur Verbesserung ihres Antrags durch Vorlage eines Gutachtens über den Wert der Eigentumswohnung auf. Die Antragstellerin erklärte, diesem Auftrag nicht zu entsprechen.
Das Verlassenschaftsgericht wies den Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrags unter Hinweis auf § 810 Abs 2 ABGB mit der Begründung ab, die Genehmigung einer Veräußerung sei zu versagen, wenn diese einen offensichtlichen Nachteil für die Verlassenschaft mit sich bringe. Die Beantwortung dieser Frage erfordere aber die Kenntnis...