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Angehörigenvertretung und Heimvertrag
Ein Plädoyer für die Vorsorgevollmacht
In der Praxis taucht häufig die Frage auf, ob ein nächster Angehöriger iSd § 284c Abs 1 ABGB berechtigt ist, einen Heimvertrag iSd §§ 27b ff KSchG abzuschließen oder ob hierfür ein Sachwalter bestellt werden muss. Da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt, erhalten die Angehörigen oft sehr unterschiedliche Auskünfte. Häufig wird auch übersehen, dass eine Übersiedlung in ein Heim nicht nur den Aspekt des Heimvertragsabschlusses, sondern auch die Bestimmung des Wohnortes und die Auflösung der bisherigen Wohnung betrifft. Das für diese Situation bestens geeignete Instrument der Vorsorgevollmacht ist in der Bevölkerung leider noch viel zu wenig bekannt.
I. Ausgangssituation
Eines der wesentlichsten Ergebnisse aus der Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie betraf den Zuwachs an Sachwalterschaften für ältere Menschen, der unverhältnismäßig stärker ausgeprägt ist, als es das Ansteigen dieser Gruppe an älteren Menschen aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung hätte erwarten lassen. Diese Tendenz durch verschiedene abgestufte Maßnahmen zu durchbrechen, ist eine der Intentionen des SWRÄG 2006. Durch das Clearing iSd § 4 VSPBG soll eine „Schwelle“ zur Sachwalterschaft eingezogen werden, wobei durch Ver...