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Akteneinsicht Dritter im Sachwalterschaftsverfahren
FamZ 11/06
Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einem künftigen Prozessgegner des Pflegebefohlenen - auch nach dessen Ableben - wegen dessen zu wahrenden Interessen an der Geheimhaltung personenbezogener Tatsachen aus dem Bereich der Familien- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren ist (6 Ob 67/04b mwN; RIS-Justiz RS 0116925). Die Persönlichkeitsrechte des Erblassers gehen nicht auf den Erben über (4 Ob 125/97d = EF 99.064 f), weshalb sich auch die Überlegungen des Antragstellers in Richtung eines zu vermutenden/anzunehmenden Einverständnisses des verstorbenen Pflegebefohlenen erübrigen.
Die nunmehr in § 22 AußStrG angeordnete sinngemäße Anwendung des § 219 ZPO führte zu keiner Änderung der Rechtslage (Fucik/Kloiber, § 22 AußStrG Rz 4), weshalb es keiner neuerlichen Behandlung der Rechtsfrage bedarf, ob Dritten Einsicht in den Sachwalterschaftsakt zu gewähren ist, um den persönlichen Zustand des Betroffenen beschreibende Daten zu erlangen.
Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtig...