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Weisungsbefugnis des Gerichts gegenüber dem Sachwalter?
Differenzierung zwischen Vermögensverwaltung und Personensorge
Wie weit die Befugnisse des Gerichts gegenüber dem Sachwalter reichen, stellt eine wenig beachtete Problematik an der Grenze von materiellem Recht und Verfahrensrecht dar und hat jüngst zwei Senate des OGH beschäftigt. Der Beitrag analysiert, wann das Gericht zur Erteilung von Weisungen befugt ist, und nimmt kritisch zur Rsp Stellung.
I. Problemstellung
Die Tätigkeit eines Sachwalters wird grundsätzlich gerichtlich überwacht. Unklar und zentrales Problem der Untersuchung ist, ob das Gericht ihm dabei Weisungen erteilen darf: In der kürzlich ergangenen Entscheidung 3 Ob 81/11z wurde eine Weisungsbefugnis in der Personensorge mangels Rechtsgrundlage abgelehnt. Dass eine konkrete Rechtsgrundlage hiefür fehle, war auch die Prämisse zur Vermögensverwaltung in 7 Ob 36/11m, ihr Ergebnis aber nicht: Gem § 281 Abs 4 ABGB hat das Gericht bei Gefährdung des Wohls der behinderten Person die nötigen Verfügungen zu treffen. Darauf gestützt könne es dem Sachwalter „Aufträge erteilen, für die ansonsten keine besondere Rechtsgrundlage“ bestehe.
Der Widerspruch fällt ins Auge: Ausgangslage war stets, dass eine konkrete Rechtsgrundlage zur Erteilung von Weisungen fehle. Während dem Gericht nach Ansicht des 3. Senats da...