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Gleichheit vor dem Gesetz: Die Ehe ist für alle offen
United States District Court for the Northern District of California 4. 8. 2010, No C 09-2292 VRW, Perry v. Schwarzenegger
In einem aufsehenerregenden Urteil hat Bundesrichter Vaughn R. Walker am das in Kalifornien geltende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare als verfassungswidrig aufgehoben. Dieses Eheverbot beruhte auf der Proposition 8 (California Marriage Protection Act), die der kalifornischen Verfassung im November 2008 aufgrund direktdemokratischer Initiative hinzugefügt worden war. Der folgende Text erzählt zunächst die Vorgeschichte von Proposition 8, um einen entsprechenden Hintergrund für die folgende Skizze der wesentlichen Punkte des Urteils zu zeichnen.
I. Die Vorgeschichte
Die Geschichte des Ringens um gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien beginnt bereits in den 1970er-Jahren, als erstmals gleichgeschlechtliche Paare versuchten, marriage licences zu erlangen. Sie beriefen sich dabei auf die 1971 implementierte Formulierung des damaligen California Civil Code: „any unmarried person of the age of 18 years or upwards, and not otherwise disqualified, is capable of consenting to and consummating marriage“ Um derartige Initiativen abzublocken, wurde das marriage statute im Jahr 1977 um folgende Definition erweitert: „Marriage is a personal relation arising out of a civil contract betw...