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Keine hoheitliche Tätigkeit des Landes bei einer in der Schule durchgeführten empfohlenen Impfung, der die Eltern zustimmten
iFamZ 94/07
§ 9 Abs 1 AHG
Der sechsjährige Kläger wurde im Rahmen einer Schulimpfung gegen Masern/Mumps/Röteln geimpft. Er begehrt vom beklagten Land 5.000 Euro sowie die Feststellung der Haftung für alle Schäden, die er aus der Impfung in Zukunft erleidet, ausgenommen die durch das Impfschadengesetz abgedeckten Schäden. Die Impfung sei durch eine Amtsärztin - eine Landesbeamtin - im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes erfolgt. In dem vor der Impfung an die Eltern übersandten Informationsblatt sei auf die Möglichkeit allfälliger Nebenwirkungen und ernsthafter Schäden nicht hingewiesen worden. Die Impfung, die ohne vorherige Untersuchung auf Impfverträglichkeit vorgenommen worden sei, habe beim Kläger eine schwere Erkrankung hervorgerufen.
Das vom Kläger angerufene Bezirksgericht wies die Klage a limine zurück, weil die gesetzte Maßnahme hoheitlicher Natur und daher das Landesgericht - im Rahmen der Amtshaftung - sachlich zuständig sei. Das Rekursgericht bestätigte. Der OGH hob die Beschlüsse der Vorinstanzen
ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf.
Die abstrakte Prüfu...