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Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss und einiges mehr
Dass ausgerechnet die Wortfolge „nach Eintritt der Vollstreckbarkeit“ in § 3 Z 2 UVG nF die Rsp zum neuen Unterhaltsvorschussrecht prägen wird, war nicht unbedingt zu erwarten. Mittlerweile gibt es zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen, wie die Worte auszulegen sind. Thomas Garber und Franz Neuhauser unterziehen die Rsp einer kritischen Würdigung. Die Auslegung der neuen UVG-Bestimmungen und die Folgen des Inkrafttretens der neuen Koordinierungsverordnung (EG) 883/2004 machen aktuell einen beträchtlichen Teil der Arbeit des 10. Senats des OGH aus, was auch im Rechtsprechungsteil der ersten iFamZ-Ausgabe des neuen Jahres seinen Niederschlag findet. Offen bleibt nach wie vor die Frage, ob eine „stabile Teilleistung“ zu einer Reduktion der Vorschusshöhe führt (, iFamZ 2011/12, 18).
Ganz allgemein finden immer mehr Kindschaftssachen den Weg zum OGH – gesamtgesellschaftlich betrachtet eine nicht unbedingt erfreuliche Entwicklung. Die Grenzen des Rechts zeigt drastisch der Fall 1 Ob 153/10x, : Der Mutter, die beharrlich die Durchsetzung des väterlichen Besuchsrechts scheitern lässt, wird aufgetragen, dem Vater, der seine fast 14-jährige Tochter seit...