Bindungswirkungen zwischen Verfahren
1. Aufl. 2023
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S. 299Vorfrage und Bindung im Abgabenverfahren
Claus Staringer
S. 3001. Einleitung und Themenstellung
Das Abgabenverfahren ist eine spezifische Form des Verwaltungsverfahrens. Der Leser möge daher nachsichtig sein, wenn der vorliegende Beitrag zwangsläufig eine gewisse Gefahr der Wiederholung mit sich bringt. Denn im vorliegenden Band wurden an anderen Stellen bereits umfassende Überlegungen zur Bedeutung von Vorfrage und Bindung im allgemeinen Verwaltungsverfahren angestellt. Die allermeisten dieser Überlegungen haben auch Geltung für das Abgabenverfahren.
Wenn Fragen der Bindungswirkung im Abgabenverfahren nach der BAO in der Folge näher untersucht werden, wird es daher ausreichend sein, sich für das Grundmodell der Bindung auf Wesentliches zu beschränken. Spannender wird es aber dort, wo möglicherweise Besonderheiten der Vorfragenbindung nach der BAO bestehen. Diesen Besonderheiten des Abgabenverfahrens – einschließlich der Frage, ob tatsächlich eine Besonderheit vorliegt – sind eigene Abschnitte gewidmet. Schließlich gilt es auch Grenzen der Bindungswirkung zu ziehen, und zwar mit Blick auf die typischen Fallkonstellationen der steuerlichen Praxis.
Zur Veranschaulichung des Themas vorweg noch einige ...