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DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz
Wie in dieser Rubrik mehrfach berichtet, bestehen auf europäischer Ebene Bestrebungen, einheitliche Regelungen für die Krypto-Assets und die Märkte, auf denen solche gehandelt werden, zu schaffen. Diese sind Teil des Pakets zur Digitalisierung des europäischen Finanzsektors. Dazu zählt auch die am veröffentlichte Verordnung (EU) 2022/858, welche ab dem unionsweit unmittelbar anwendbar ist. Sie enthält insb Regelungen
zur Einführung einer besonderen Genehmigung für den Betrieb von DLT-Marktinfrastrukturen;
zur Kompetenz der zuständigen Aufsichtsbehörden, DLT-basierte Marktinfrastrukturen zeitlich befristet von einigen spezifischen Anforderungen bestehender Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen auszunehmen;
zur Geltung von Anforderungen, die DLT-Marktinfrastrukturen erfüllen müssen, sowie zur Kompetenz der zuständigen Aufsichtsbehörden, Ausnahmen an Bedingungen sowie an Ausgleichs- und Abhilfemaßnahmen zu knüpfen;
zur Einführung zusätzlicher Anforderungen an DLT-Marktinfrastrukturen im Vergleich zu herkömmlichen Marktinfrastrukturen (dazu gehören etwa spezielle Sicherheitsvorkehrungen, Informationspflichten und Haftungsregeln);
zu einer Erweiterung der Begriffs...