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GesRZ 2, April 2023, Seite 72

DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz

Wie in dieser Rubrik mehrfach berichtet, bestehen auf europäischer Ebene Bestrebungen, einheitliche Regelungen für die Krypto-Assets und die Märkte, auf denen solche gehandelt werden, zu schaffen. Diese sind Teil des Pakets zur Digitalisierung des europäischen Finanzsektors. Dazu zählt auch die am veröffentlichte Verordnung (EU) 2022/858, welche ab dem unionsweit unmittelbar anwendbar ist. Sie enthält insb Regelungen

  • zur Einführung einer besonderen Genehmigung für den Betrieb von DLT-Marktinfrastrukturen;

  • zur Kompetenz der zuständigen Aufsichtsbehörden, DLT-basierte Marktinfrastrukturen zeitlich befristet von einigen spezifischen Anforderungen bestehender Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen auszunehmen;

  • zur Geltung von Anforderungen, die DLT-Marktinfrastrukturen erfüllen müssen, sowie zur Kompetenz der zuständigen Aufsichtsbehörden, Ausnahmen an Bedingungen sowie an Ausgleichs- und Abhilfemaßnahmen zu knüpfen;

  • zur Einführung zusätzlicher Anforderungen an DLT-Marktinfrastrukturen im Vergleich zu herkömmlichen Marktinfrastrukturen (dazu gehören etwa spezielle Sicherheitsvorkehrungen, Informationspflichten und Haftungsregeln);

  • zu einer Erweiterung der Begriffs...

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