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Die progressive umsatzbasierte Sonderbesteuerung von Telekommunikationsunternehmen in Ungarn ist unionsrechtskonform
isr.2020.05.i.0167.01.e
AEUV Art. 18, 26, 49, 54, 55, 56, 63, 65, 107 Abs. 1, 108, 110
1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine starke progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die unmittelbar oder mittelbar von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten oder von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden, weil dies die umsatzstärksten Unternehmen auf dem betreffenden Markt sind, nicht entgegenstehen.
2. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Einführung einer Steuer, deren Bemessungsgrundlage der Gesamtumsatz des Steuerpflichtigen ist und die in regelmäßigen Abständen und nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird, ohne dass ein Recht auf Abzug der auf der vorhergehenden Stufe entrichteten Steuer besteht, nicht entgegensteht.
- ECLI:EU:C:2020:139 - Vodafone Magyarország
- ECLI:EU:C:2020:140 - Tesco-Global Áruházak
Das Problem: In der Rechtssache...