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Verständigungs- und Schiedsverfahren als Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (Teil 2)
Am hat das BMF das neue „Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ verabschiedet. Dieses Merkblatt tritt an die Stelle des Merkblatts aus dem Jahr 2006. Die Änderungen und Hinweise zur praktischen Durchführung von Verständigungsverfahren wurden bereits in Teil 1 () dieses Beitrags vorgestellt. Im vorliegenden Teil 2 des Beitrags setzen sich die Autoren kritisch mit den praktischen Herausforderungen auseinander, die im Zuge des Verfahrens auftreten, zeigen Grenzen der Verständigungsverfahren aufgrund der Vielzahl von Fällen und erörtern Alternativen.
On 9 October 2018 the Federal Ministry of Finance published the new Guidance on international Mutual Agreement Procedures (MAP) and Arbitration Procedures. This explanatory note substitutes the Guidance as of 13 July 2006. Changes and practical guidance in performing MAPs have been subject of part 1 of this article. In the second part of this analysis, the authors will critically review the problems of MAPS and compare alternative mechanisms.