Am 9.10.2018 hat das BMF das neue „Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen„ verabschiedet. Dieses Merkblatt tritt an die Stelle des Merkblatts aus dem Jahr 2006. Bereits im April 2017 hatte das BMF die überarbeite Tz. 5 veröffentlicht. Neugefasst wurden darin die Regelungen zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens. Dieses Schreiben wird jetzt aufgehoben und die Regelungen in das neue Schreiben aufgenommen. Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Hintergrund von Verständigungs- und Schiedsverfahren, dem Inhalt des Merkblatts und geben einen Überblick über die praktische Vorgehensweise und die Fragestellungen bei einem Verständigungsverfahrensantrag. In Teil 2 des Beitrags, der in einer der folgenden Ausgaben erscheint, setzen S. 69sich die Autoren kritisch mit den praktischen Herausforderungen auseinander, die im Zuge des Verfahrens klassischerweise auftreten, diskutieren die Abgrenzung zu nationalen Verfahren und zeigen praktische Lösungsansätze auf.

On 9 October 2018 the Federal Ministry of Finance published the new Guidance on international Mutual Agreement Procedures (MAP) and Arbi...