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Zur Anwendung von § 4i EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaftsstrukturen im Inboundfall
Der Beitrag untersucht die Anwendung von § 4i EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften. Vorgelagert werden dazu mögliche Sonderbetriebsvermögenskonstellationen diskutiert. Durch die Zuordnung zu den Sonderbetriebsvermögenssphären ergeben sich Spielräume bei der Auslegung der Ausnahme in § 4i Satz 2 EStG.
The article examines the application of Article 4i of the German Income Tax Act on structures with partnerships as a subsidiary and as a partner. For this purpose, the German special regime for the partnerships’ tax accounts is discussed. Due to that special regime there could be reasons for an interpretation of sentence 2.
I. Problemstellung
Der deutsche Gesetzgeber ist dem harmonisierten Vorgehen auf OECD/G20 – und Unionsebene zur Vermeidung von Situationen eines doppelten Betriebsausgabenabzugs zuvorgekommen und hat mit § 4i EStG zum Veranlagungszeitraum 2017 eine Regelung zur Vermeidung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs bei Mitunternehmerschaften eingeführt. Die Norm wurde bereits an anderer Stelle einer kritischen Würdigung unterzogen. Darin wurden zwar auch Fragen zur Anwendbarkeit des § 4i EStG auf doppelstöckige Personengesellschaftsstrukturen aufgeworfen, jedoch nicht dezidiert beleuchtet. Diese Aspekte si...