Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Auf inländische OGAW beschränkte Quellensteuerbefreiung auch bei sichergestellter Besteuerung auf Anlegerebene unionsrechtswidrig
isr.2018.09.i.0319.01.e
AEUV Art. 63
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschütteten Dividenden dem Quellensteuerabzug unterliegen, während die an einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen OGAW ausgeschütteten Dividenden davon befreit sind, sofern dieser Organismus eine Mindestausschüttung an seine Anteilsinhaber vornimmt oder technisch eine Mindestausschüttung ausweist und eine Steuer auf diese tatsächliche oder fiktive Mindestausschüttung zu Lasten seiner Anteilsinhaber einbehält.
- Fidelity Funds u.a.
Das Problem: Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage der Vereinbarkeit des dänischen Investmentsteuerrechts mit den europäischen Grundfreiheiten. Es steht damit in einer Linie mit den Urteilen Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy (, ECLI:EU:C:2009:377), Santander Asset Management ( bis C-347/11, ECLI:EU:C:2012:286, AG 2012, 826) und Emerging Market...