Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Neues aus Brüssel und Den Haag
I. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats
Um die Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft anzugehen und eine Lücke im Unionsrecht zu schließen, schlägt die Kommission die Annahme von Unionsvorschriften über folgende Problembereiche vor:
die internationale Zuständigkeit in Elternschaftssachen (Festlegung, welche Gerichte des Mitgliedstaats für Elternschaftssachen, einschließlich der Begründung der Elternschaft, in grenzüberschreitenden Fällen zuständig sind; Art 6 ff, Anknüpfung nach Wahl: gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, der Antragsteller, eines Elternteils, Staatsangehörigkeit des Kindes oder eines Elternteils, Geburtsort; ergänzt um subsidiäre und Notzuständigkeiten, Rechtshängigkeitsregeln und eine etwas erratische Bestimmung zur Anhörung des Kindes in Art 15);
das anzuwendende Recht (primär gewöhnlicher Aufenthalt der „gebärenden Person im Zeitpunkt der Niederkunft“, Art 17; Ordre public-Klausel an die GRC gebunden, Art 22);
Erleichterung der Anerkennung der in einem ...